Asyl, Integration

In der SPD wird deutliche Kritik am Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Neuregelung des Familiennachzugs laut.

04.04.2018 - 13:29:05

Seehofers Pläne zum Familiennachzug stoßen in SPD auf Kritik

"Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU", sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" in der SPD, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben. An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie."

Integration könne ohne Familie nicht gelingen, sagte Bozkurt, "und der Entwurf versucht Wort für Wort deutlich zu machen, dass die Menschen keine Hoffnung auf ihre Familien haben sollten". Integration solle offenbar dem Wahlkampf der CSU zum Opfer fallen, kritisierte der SPD-Politiker. "Herr Seehofer setzt damit erneut den Koalitionsfrieden aufs Spiel, und langsam gehört sich da mal ein Machtwort zu diesen Spielchen auf Kosten von Menschen in unserem Land", sagte Bozkurt. "Weder die engere Definition der Familie mit dem Ausschluss von Geschwisterkindern, noch der dämliche Versuch, die symbolische `Obergrenze` weiter festzuklopfen, oder die fehlende Verbesserung bei der Härtefallregelung und die weiteren Einschränkungen sind akzeptabel." Nach Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Integrationsbeauftragte will Missstände ehrlich benennen Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der Einwanderung aufgerufen. (Politik, 20.04.2018 - 03:01) weiterlesen...

EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. (Politik, 19.04.2018 - 01:01) weiterlesen...

Altmaier: Flüchtlinge konkurrieren nicht um Arbeitsplätze Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Auffassung, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mit Einheimischen um Arbeitsplätze konkurrieren, sondern stattdessen für die Entstehung zusätzlicher Jobs sorgen. (Politik, 16.04.2018 - 06:02) weiterlesen...

BAMF hat Mitarbeiterzahl zu spät aufgestockt Trotz des starken Anstiegs der Flüchtlingszahl 2015 befassten sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst nur wenige Mitarbeiter des Sicherheitsreferats mit der Bearbeitung von Sicherheitshinweisen. (Politik, 15.04.2018 - 00:41) weiterlesen...

Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. (Politik, 15.04.2018 - 00:33) weiterlesen...

Hessen plant Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlingskinder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. (Politik, 14.04.2018 - 10:42) weiterlesen...