EU, Gipfel

In der EU herrscht Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine.

16.12.2021 - 23:58:20

EU-Gipfel - Rückendeckung für Scholz und Macron im Ukraine-Konflikt. Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Bundeskanzler Olaf Scholz ein bewährtes Gesprächsformat wiederaufnehmen.

Brüssel - Deutschland und Paris wollen angesichts der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wieder stärker zwischen Moskau und Kiew vermitteln.

Bereits am Mittwoch kamen Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel zusammen. Man arbeite an einer Wiederaufnahme des Normandie-Formats, hieß es anschließend aus Élyséekreisen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: «Das ist das Format für diesen Konflikt.»

Dreiergespräch zwischen Scholz, Macron und Selenskyj

Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich seit 2014 zwischen der Ukraine und Russland. Dabei geht es um den Konflikt in der Ostukraine. Russland hatte sich 2014 nach dem Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim einverleibt und mit der bis heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Der ukrainische Präsident ließ nach den Gesprächen am Mittwoch mitteilen, er erwarte, dass Russland seine Streitkräfte und Waffen von den Grenzen so schnell wie möglich abziehe. Zudem forderte er in einer Pressekonferenz sofortige Sanktionen gegen Russland, um Staatschef Wladimir Putin dazu zu bringen, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Strafmaßnahmen als Reaktion auf einen Angriff wären aus seiner Sicht bedeutungslos.

Das Dreiergespräch zwischen Scholz, Macron und Selenskyj fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Von der Leyen warnte Russland anschließend eindringlich: «Die Botschaft ist eindeutig: Sollte Russland weitere aggressive Handlungen gegen Ukraine unternehmen, werden die Kosten und die Konsequenzen schwerwiegend sein.» Weitere Sanktionen gegen Moskau seien vorbereitet.

EU-Gipfel zu russischem Truppenaufmarsch

Auch EU-Ratschef Charles Michel betonte, Russland werde einen hohen Preis zahlen, wenn es die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Bereits am Morgen hatte Kanzler Scholz Moskau vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. «Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben», sagte er im Bundestag. Am Donnerstag will sich auch ein EU-Gipfel in Brüssel mit dem russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine beschäftigen.

Der Gipfel der östlichen Partnerschaft war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU zu stärken. Konkret ist dazu unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan vorgesehen. Er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren. EU-Ratschef Charles Michel sicherte am Rande des Gipfels zudem den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan in ihrem Konflikt um die Region Berg-Karabach Unterstützung zu.

Dämpfer in Sachen EU-Beitritt

Hoffnungen der Länder auf einen EU-Beitritt erteilte die EU jedoch erneut einen Dämpfer. So lobte die EU zwar Fortschritte bei der politischen Annäherung und wirtschaftlichen Integration, gab aber keinerlei Hinweise auf eine Perspektive für die Aufnahme der Staaten. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es lediglich, man erkenne die europäischen Bestrebungen der betreffenden Partner an.

Die östliche Partnerschaft gibt es seit 2009. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe - die Beziehungen der EU zu der Führung der Ex-Sowjetrepublik liegen wegen der dortigen Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis. Zum 28. Juni setzte Belarus offiziell seine Beteiligung an der östlichen Partnerschaft aus.

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