Konflikte, Autonomie

In der deutschen Hauptstadt gibt sich Carles Puigdemont konziliant.

07.04.2018 - 18:06:05

Nach der Freilassung aus Haft - Puigdemont ruft Rajoy aus Berlin zu Katalonien-Dialog auf. Gesprächsbereit sei er, nötig sei nun ein Vorschlag des spanischen Regierungschefs Rajoy zur Lösung der Katalonien-Krise. In Barcelona steuern die Separatisten unterdessen erneut auf eine Kraftprobe zu.

  • Neumünster - Foto: Christian Charisius

    Ein Unterstützer von Puigdemont präsentiert vor dem Gefängnis in Neumünster die Estelada, der Fahne der katalanischen Nationalisten. Foto: Christian Charisius

  • Warten auf Puigdemont - Foto: Axel Heimken

    Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf die Freilassung von Carles Puigdemont. Foto: Axel Heimken

  • Jaume Alonso Cuevillas - Foto: Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz

    Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz

  • Demonstration in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti/AP

    Im Fall Puigdemont ging ihr Wunsch in Erfüllung: Katalanen fordern im Januar 2018 auf Bannern «Llibertat» (Freiheit) für die inhaftierten separatistischen Politiker. Foto: Emilio Morenatti/AP

  • König Felipe VI. von Spanien - Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press

    Der spanische König Felipe VI. hatte sich energisch gegen die Politik der katalanischen Separatisten ausgesprochen Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press

  • Wahlen in Katalonien - Foto: Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire

    Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire

  • Carles Puigdemont - Foto: Axel Heimken

    Wieder frei: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken

  • Wieder frei - Foto: Carsten Rehder

    Lächelnd verlässt Carles Puigdemont die JVA Neumünster. Foto: Carsten Rehder

  • Carles Puigdemont - Foto: Carsten Rehder

    Sollte Puigdemont am Ende tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort nur noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde. Foto: Carsten Rehder

  • Carles Puigdemont - Foto: Michael Kappeler

    Carles Puigdemontc gibt in Berlin eine Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler

  • Pk in Berlin - Foto: Michael Kappeler

    Carles Puigdemont forderte in Berlin eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Foto: Michael Kappeler

Neumünster - Foto: Christian CharisiusWarten auf Puigdemont - Foto: Axel HeimkenJaume Alonso Cuevillas - Foto: Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus ScholzDemonstration in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti/APKönig Felipe VI. von Spanien - Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa PressWahlen in Katalonien - Foto: Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA WireCarles Puigdemont - Foto: Axel HeimkenWieder frei - Foto: Carsten RehderCarles Puigdemont - Foto: Carsten RehderCarles Puigdemont - Foto: Michael KappelerPk in Berlin - Foto: Michael Kappeler

Berlin/Sevilla - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise aufgerufen.

Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag bei einer Pressekonferenz kompromissbereit: «Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.»

Nach seiner Auffassung liegt der Ball nun im Feld der Regierung in Madrid. Es sei Aufgabe des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, einen Vorschlag für die Beilegung der Krise vorzulegen. Eine internationale Vermittlung könne hilfreich sein. Die Rolle Deutschlands in dem Konflikt sorgt inzwischen jedoch für Verstimmung in Madrid.

Nach Worten von Puigdemont müsse die Wahl des Separatisten Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona ein erster Schritt Richtung Dialog sein. Der Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC wurde vom Präsidenten des Regionalparlaments, Roger Torrent, erneut zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Allerdings dürfte seine Wahl ebenso wie beim ersten Versuch vor einem Monat daran scheitern, dass er in Untersuchungshaft sitzt. Gewählt werden darf nur, wer persönlich im Parlament anwesend ist, und ein Richter hat die Freilassung von Sànchez verweigert. Damit zeichnete sich eine neue Konfrontation mit der Zentralregierung ab, die auf einem wählbaren Kandidaten beharrt.

Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz «bis zum Ende dieses Prozesses», sagte er. Wenn möglich, wolle er danach zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte.

Rajoy kündigte an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. «Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind», sagte er auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Puigdemont betonte Gesprächsbereitschaft und forderte Kompromissbereitschaft ein. «Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. Aber wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss bereit sein, seine Positionen zu überprüfen. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind», sagte er. «Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren.»

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Der Fall Puigdemont sorgte auch für Irritationen in Madrid. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis äußerte sich kritisch zu Zitaten von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Diese seien «unglücklich» sagte er. Barley hatte nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch. «Die Ministerin hat stets erklärt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Dies hat sie auch nicht getan», sagte ein Sprecher.

Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf unter anderem das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

@ dpa.de

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