Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Gesundheit, Justiz

In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse.

20.09.2021 - 18:37:31

Grundrechtsprofessor sieht keine rechtlichen Probleme bei 2G

Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, beispielsweise zu Veranstaltungen und Gastronomie. "Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss Nachteile durch die 2G-Regel in Kauf nehmen", sagte Huster, Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Uni Bochum, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Dienstagsausgabe).

Die Landesregierung könne 2G landesweit erlassen, wenn sie zugleich deutlich mache, dass dadurch das Infektionsrisiko gemindert werde. Bereiche der Daseinsvorsorge wie der Einkauf von Lebensmitteln, der Nahverkehr oder auch der Arbeitsplatz müssten jedoch auch für Ungeimpfte zugänglich bleiben. "Aber dann müssten diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, im Betrieb die Tests auch selbst bezahlen", sagte Huster. "Das ist absolut zumutbar, denn es ist nicht einzusehen, dass die Solidargemeinschaft für sie bezahlt." Eine unzulässige Diskriminierung ungeimpfter Personen kann Huster darin nicht erkennen. "Es ist ja der Sinn des Infektionsschutzrechts, diejenigen anders zu behandeln, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht. Das ist nicht sachfremd oder willkürlich, sondern ganz und gar angemessen", sagte Huster der WAZ. Zumal sich das Problem durch eine Impfung leicht beseitigen lasse. Es liege in der Eigenverantwortung der Menschen, für andere kein Risiko mehr darzustellen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu handeln.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Grüne wollen bundesgesetzliche Übergangsregelung zum Corona-Schutz Die Grünen im Bundestag streben beim Corona-Schutz eine bundesgesetzliche Übergangsregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. (Politik, 24.10.2021 - 18:41) weiterlesen...

Thüringer Gesundheitsministerin gegen Druck beim Impfen Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verteidigt. (Politik, 24.10.2021 - 16:57) weiterlesen...

Hospitalisierungs-Inzidenz bleibt bei 2,83 Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist nach fünf Anstiegen in Folge innerhalb eines Tages gleich geblieben. (Politik, 24.10.2021 - 04:16) weiterlesen...

RKI meldet 13732 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 106,3 Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Politik, 24.10.2021 - 03:33) weiterlesen...

Saar-Ministerpräsident will Ende der epidemischen Lage Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen und umfangreiche Lockerungen in seinem Bundesland gerechtfertigt. (Politik, 24.10.2021 - 00:04) weiterlesen...

Intensivmediziner: Kommen ohne neuen Lockdown durch den Winter Trotz aktuell wieder steigender Inzidenzwerte glaubt der ehemalige Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, dass Deutschland ohne eine neuen Lockdown durch Herbst und Winter kommen kann. (Politik, 23.10.2021 - 18:48) weiterlesen...