Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Steuern, Finanzindustrie

In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt.

08.11.2019 - 18:06:55

Scholz kritisiert Schäuble für EZB-Äußerung

"Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte Scholz dem "Spiegel". Scholz kritisierte vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen.

"Es ist kompletter Unsinn, den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland auf die Politik der EZB zurückzuführen", so der Finanzminister weiter. Schließlich gebe es "rechten Populismus auch in Ländern, in denen der Euro nicht die Landeswährung" sei wie etwa in der Schweiz, in Dänemark oder in Schweden. Der SPD-Politiker kündigte an, als Reaktion auf die niedrigen Zinsen die staatlichen Investitionen und Ausgaben weiter zu erhöhen. Nach der Soli-Senkung sowie den Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld, BaföG und Infrastrukturaufwendungen müsse nun ein staatliches Wohnungsbauprogramm folgen. "Wenn wir es hinbekämen, jedes Jahr 300 000 bis 400 000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, wäre das eine wirksame Maßnahme" - auch gegen steigende Immobilienpreise und Mieten, sagte Scholz dem "Spiegel".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Durchbruch in Haushaltsstreit: EU gibt mehr Geld für Klimaschutz. Eine am späten Montagabend erzielte Einigung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, rund 21 Prozent des Gesamtbudgets für Maßnahmen mit Bezug zu diesem wichtigen Thema einzuplanen. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen unter anderem 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent) sowie weitere Milliarden für Energieprojekte. BRÜSSEL - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fließen. (Wirtschaft, 19.11.2019 - 06:19) weiterlesen...

Afrika - Kontinent mit mehr Chancen als Risiken? Gipfel in Berlin. Das Ziel der Konferenz "Compact with Africa" im Kanzleramt: Die Lebensbedingungen auf Europas Nachbarkontinent verbessern, Armut verringern, den Staaten beim Wandel helfen. Die Wirtschaft sieht allerdings aber noch große Hürden für mehr Investitionen, dies hat auch mit schwierigen politischen Rahmenbedingungen zu tun. BERLIN - Mehr Investitionen nach Afrika lenken, die Zusammenarbeit intensivieren - darum geht es am Dienstag in Berlin. (Wirtschaft, 19.11.2019 - 06:16) weiterlesen...

Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. (Politik, 19.11.2019 - 01:01) weiterlesen...

Scholz will Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. (Politik, 18.11.2019 - 20:40) weiterlesen...

Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen. Der Supreme Court gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt, ohne allerdings eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen. Der Ausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Washington geurteilt, die Subpoena habe Bestand. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 20:24) weiterlesen...

Finanzbranche will Riester-Reform Die deutschen Finanzdienstleister wollen mit einem abgestimmten Vorschlag verhindern, dass die Bundesregierung einen Staatsfonds für die Altersvorsorge einführt. (Politik, 18.11.2019 - 18:49) weiterlesen...