Parteien, CDU

In der CDU steht der Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze vor dem Finale - und es wird spannend.

06.12.2018 - 06:50:06

Altmaier für Kramp-Karrenbauer - Wettbewerb um Merkel-Nachfolge vor dem Finale. Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Gedankenspielen über Neuwahlen.

  • Peter Altmaier - Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay Nietfeld

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay Nietfeld

  • Ralph Brinkhaus - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wendet sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Peter Altmaier - Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay NietfeldRalph Brinkhaus - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hamburg - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor dem CDU-Parteitag energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt.

«Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.»

Die CDU-Gremien bereiten am heutigen Donnerstag in Hamburg den zweitägigen Parteitag vor, bei dem am Freitag 1001 Delegierte über den Parteivorsitz entscheiden. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie - wohl etwas abgeschlagen - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet.

Im innerparteilichen Wettbewerb waren zuletzt immer mehr Parteigrößen aus der Deckung gekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte sich nun hinter Kramp-Karrenbauer - und zeigte sich zugleich irritiert darüber, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sich zuvor für Merz ausgesprochen hatte.

Seine Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer habe er bislang aus Respekt vor den Delegierten nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet rief dazu auf, alles zu tun, damit es infolge der Abstimmung nicht zu einer Spaltung zwischen Sieger- und Verliererlagern kommt. «Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl», sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Es wird nur einen Sieger oder eine Siegerin geben. Ich wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben.»

Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte Konservative in der CDU ansprechen. Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin Merkels.

Kramp-Karrenbauer setzte kurz vor dem Parteitag noch einen inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen für Bezieher kleiner Renten. «Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel «Mehr Netto vom Brutto» anwenden», sagte sie der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag). Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen: «Bei diesen Beiträgen sollten wir die Menschen entlasten.» Mit der Forderung grenzte sie sich auch von ihrem Konkurrenten Friedrich Merz ab, der am Wochenende mit dem Vorschlag Schlagzeilen gemacht, die private ergänzende Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen.

Alle drei Kandidaten hatten erkennen lassen, dass sie im Fall ihrer Wahl weiterhin mit Merkel als Kanzlerin zusammenarbeiten wollten. Merkel will zwar den Parteivorsitz abgeben, aber bis zum Ende der Legislaturperiode weiter Kanzlerin bleiben. Fraktionschef Brinkhaus warnte, Gedankenspiele über eine Neuwahl würden dem ohnehin angegriffenen Vertrauen in die Politik weiteren Schaden zufügen. «Ich halte nichts davon, die Bürger immer wieder in eine Neuwahl zu treiben, bis den Politikern das Ergebnis passt.»

Zu dem Parteitag werden 1001 Delegierte, mehr als 1000 Gäste und 1800 akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die große Zahl von Anträgen angesichts der mit Spannung erwarteten Wahl in Hamburg nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vor, um diese dann dort zu behandeln. Dem CDU-Vorstand solle am Donnerstag ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai könnte auf dem Frühjahrsparteitag auch über europapolitische Themen diskutiert werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union will vorschlagen, etwa über die Anträge des Vorstands zur «Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert» nicht in Hamburg, sondern später zu beraten. Nach aktuellem Stand gebe es weit mehr als 200 Anträge, mit Änderungsanträgen sogar mehr als 400.

Der Koalitionspartner SPD pocht darauf, dass auch mit dem neuen CDU-Vorsitz der Koalitionsvertrag eingehalten wird: «Die SPD nimmt hin, was kommt. Und wir gehen davon aus, dass alles Bestand hat, was vorher in der Koalition vereinbart worden ist», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Missbrauchsskandal - AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche Berlin - Angesichts der Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Geistliche erwartet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein stärkeres Gegensteuern der Kirche. (Politik, 17.04.2019 - 08:32) weiterlesen...

Mohring sieht sich nach Krebserkrankung auf gutem Weg. «Mir geht's gut. Ich habe die Chemotherapie hinter mir, die Blutwerte sind so gut, dass ich erst mal nicht mehr zur Kontrolle muss», sagte der 47-Jährige dem «Tagesspiegel». Mohring führt die CDU als Spitzenkandidat in die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober. Im vergangenen Jahr war er an Krebs erkrankt. Das hatte er im Januar in einem Facebook-Video öffentlich gemacht. Berlin/Erfurt - Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht sich nach seiner Krebserkrankung wieder auf einem guten Weg. (Politik, 14.04.2019 - 09:42) weiterlesen...

Union dringt auf verlässliche Rüstungszusammenarbeit. Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden. Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt. Berlin - Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. (Politik, 14.04.2019 - 06:42) weiterlesen...

Europawahlkampf der CDU - Merz sichert Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. Im wichtigen Wahljahr ist Einigkeit Trumpf. Der gemeinsame Auftritt im tiefsten Sauerland war symbolträchtig: AKK und Friedrich Merz - Ex-Rivalen um den CDU-Vorsitz - Seite an Seite in Harmonie. (Politik, 13.04.2019 - 09:54) weiterlesen...

Merz sichert Kramp-Karrenbauer Unterstützung zu. «Ich möchte, dass die CDU Deutschlands, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als unsere Vorsitzende, erfolgreich ist. Und dazu möchte ich beitragen», sagte Merz in Eslohe im Sauerland bei einer Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz im Dezember nur knapp gegen Merz durchgesetzt. Seitdem hatte es keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Redebeiträgen der beiden Ex-Konkurrenten gegeben. Eslohe - Friedrich Merz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung versichert. (Politik, 13.04.2019 - 04:02) weiterlesen...