Arbeitsmarkt, AfD-Parteichef

In der AfD tobt seit Monaten ein Richtungskampf um den sozialpolitischen Kurs.

07.10.2018 - 18:54:24

AfD-Parteichef Meuthen für steuerfinanzierte Mindestrente

Nun hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt, dass sich deutlich von den rechtsnationalen Kräfte um den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke abhebt, der mit milliardenschweren Rentenversprechen Wähler locken will, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). In dem Papier plädiert Meuthen für einen radikalen Umbau des Rentensystems hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente.

Dem Generationenvertrag drohe auch wegen des demographischen Wandels der Kollaps, schreibt der Ökonom. Asylzuwanderer könnten das System nicht stabilisieren, sondern seien eher eine finanzielle Belastung. Die Mindestrente soll knapp über der Existenzsicherung liegen. Wer mindestens 25 Jahre Beiträge bezahlt, erhält schrittweise höhere Renten, "um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen". Die Mindestrente sollen auch ausländische Personen in Deutschland erhalten, sofern sie mindestens zwanzig Jahre lang einen "gesellschaftlichen Beitrag" geleistet haben, etwa durch Steuerzahlungen oder Kinder. Höcke will nur Deutschen eine besondere, höhere Rente zahlen. Gleichzeitig will Meuthen die besonderen Rentensysteme von Politikern abschaffen, ebenso das Beamtenpensionssystem. Und er fordert eine Entlastung der Steuerzahler, damit sie in die Lage versetzt werden, aus dem Lohn eine Altersvorsorge aufzubauen. Förderungen wie Rürup- oder Riester-Renten will der AfD-Parteichef hingegen streichen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erschwere allerdings die Altersvorsorge stark, schreibt Meuthen. Der Ausgang des AfD-Rentenstreits könnte vorzeichnen, ob die Partei einen insgesamt eher konservativ-liberalen Kurs oder einen national-sozialen Kurs einschlägt. Gerade die rechtsnationalen Kräfte um Höcke wollen mit milliardenschweren Rentenversprechen nur für Deutsche punkten. Höcke schätzt die Kosten dafür auf jährlich 125 Milliarden Euro - kann aber nicht wirklich erklären, wie das finanziert werden soll. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte am Sonntag der FAZ, sie freue sich über das Meuthen-Papier, "das eine fruchtbare Rentendebatte in der AfD anstoßen kann". Gleichzeitig äußerte sie Skepsis, ob das japanische Modell ein Vorbild sei. Die Rentenpolitik wird immer mehr zu einem heiß umkämpften Feld. Die Union hat am Wochenende die Forderung der SPD, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, abermals scharf kritisiert. "Ich halte es für absurd, wenn (Finanzminister Olaf) Scholz so tut, man könne die AfD bekämpfen, indem man Sozialleistungen erhöht", sagte Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied. "Wir könnten die Rente verdreifachen und Hartz IV verfünffachen und die AfD würde nicht weggehen", so Spahn.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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