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Parteien, AfD

In der AfD tobt ein Machtkampf, nachdem der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit Brandenburgs bisherigen Landeschef Kalbitz wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hinausgeworfen hat.

20.05.2020 - 17:36:06

Kalbitz-Rauswurf - AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich. AfD-Chef Meuthen hält den internen Wettbewerb schon für entschieden.

Berlin/Potsdam - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern des rausgeworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz ankommen lassen.

Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei «sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse», sagte Meuthen dem Magazin «Cicero». «Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs», antwortete er auf die Frage, ob er trotz des Streits als Parteichef wiedergewählt werde.

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Meuthens Betreiben die Mitgliedschaft des bisherigen Landespartei- und Fraktionschefs Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt - wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Er gilt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.

Die AfD-Landtagsfraktion steht hinter ihrem bisherigen Chef. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch hatte am Montag gefordert, «dass wir einen außerordentlichen Parteitag auf Bundesebene benötigen, um die Abwahl des Bundesvorstandes zu fordern». Kalbitz gehört weiter der Fraktion an - dafür wurde die Geschäftsordnung geändert. Gegen den Rauswurf will Kalbitz rechtlich vorgehen. Die Frage, ob er auch an der Spitze der Fraktion bleibt, ist verschoben, bis die Rechtsfragen zum Beschluss des Bundesvorstands geklärt sind.

Nach Ansicht von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Höcke geht es im Machtkampf um die «inhaltliche Grundausrichtung». «Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ist», sagte er in einem Video der rechten Publikation «Deutschland Kurier», das unter anderem bei Youtube und Facebook verbreitet wurde. Es gebe unter Führung von Meuthen und Beatrix von Storch eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand, die «nicht zum Kompromiss fähig ist - so scheint es jedenfalls -, die eine andere Partei will, die eine kalte Partei will, eine marktradikale Partei.»

Meuthen sagte dem «Cicero»: «Die Haltungsgemeinschaft, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schart, hat noch nie eine Mehrheit gehabt.» Meuthen geht nicht davon aus, dass der AfD eine Spaltung droht: «Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach rechtsaußen wirksam und dicht machen.»

Auch Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch. Meuthen kritisierte Gauland: Er habe seine Hand immer schützend über Kalbitz und den Flügel gehalten. «Er geht zu Unrecht davon aus, dass die Annullierung der Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz keinen Bestand haben wird. Da irrt er aber.»

Die kommissarische Brandenburger AfD-Landeschefin Birgit Bessin - bisher Kalbitz' Stellvertreterin - schrieb bei Facebook, Kalbitz habe seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angeben müssen, «weil er vor Verabschiedung der Satzung Mitglied der Partei geworden war und es daher keine Rechtsgrundlage für eine Offenbarungspflicht gab».

Nach Ansicht des Sprechers von Höckes Thüringer Landesverband, Stefan Möller, war Kalbitz' Rauswurf aus der AfD «ein großer politischer Fehler». Für Klärung in dem Fall würden aber die Gerichte sorgen, sagte Möller der Deutschen Presse-Agentur.

@ dpa.de

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