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Parteien, Mitgliederentscheid

In der AfD rückt ein Mitgliederentscheid über die künftige Form von Parteitagen näher.

21.02.2020 - 16:56:48

Mitgliederentscheid zu künftiger Form von AfD-Parteitagen rückt näher

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller habe mittlerweile 1.279 handschriftlich unterzeichnete Anträge von AfD-Mitgliedern gesammelt, in denen ein Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems bei AfD-Parteitagen gefordert wird, berichtet die "Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen solle es Mitgliederparteitage geben, bei denen alle, die ein Parteibuch besitzen, teilnehmen und abstimmen können.

Um den hierfür erforderlichen Mitgliederentscheid abhalten zu können, muss er von drei Prozent aller Mitglieder verlangt werden. Das somit bei rund 1.080 Voten liegende Quorum habe Müller mit 1.279 Unterschriften erreicht, berichtet die Zeitung weiter. Diese würden derzeit in der Berliner AfD-Bundesgeschäftsstelle von einer Kommission geprüft, wie die Bundesgeschäftsstelle bestätigte. Sollte nach der Prüfung das Quorum weiterhin erfüllt sein, muss der Mitgliederentscheid abgehalten werden. Durchgeführt würde er voraussichtlich im Frühsommer, berichtet die "Welt". Konkret entscheiden könnten sämtliche AfD-Mitglieder über die Frage, ob der nächste dann folgende Bundesparteitag im November oder Dezember 2020 allen Mitgliedern offenstehen muss. Erforderlich wäre dafür die einfache Mehrheit der am Entscheid teilnehmenden Mitglieder, wobei aber mindestens ein Fünftel aller Mitglieder, also rund 7.000, mit Ja stimmen müsste. Wäre dies gegeben, käme es zu einem solchen Mitgliederparteitag. Auf dem könnte dann beschlossen werden, dass künftig alle AfD-Parteitage allen Mitgliedern offenstehen müssen. Mit seiner Initiative wolle Müller verhindern, dass sich in seiner Partei eine abgeschottete "Führungskaste" herausbildet. "Allen größeren Organisation wohnt strukturlogisch die Tendenz zur Oligarchisierung inne", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete der "Welt". Funktionäre und in Parteien auch die Delegierten und Mandatsträger entwickelten "ein Eigenleben", bei dem es "vorrangig nur um deren Interessenswahrung und um den Machterhalt der Führungskaste geht". Dazu dürfe es in der AfD "schon wegen ihres ausdrücklichen basisdemokratischen Anspruchs" nicht kommen, so Müller. Deshalb wolle er "in einem ersten Schritt eine Verpflichtung zu Mitgliederparteitagen erreichen, damit meine Partei nicht durch ein Delegiertensystem degeneriert". Sein langfristiges Ziel sei, "dass die AfD auch unabhängig von Parteitagen die Interessen der Basis vollständig umsetzt", so der AfD-Politiker weiter. Da elektronische Abstimmungen im Internet-Zeitalter kein Problem mehr seien, strebe er an, "sowohl die Abstimmungen über inhaltliche Positionen als auch die Wahlen zu Gremien oder Kandidatenlisten so durchzuführen, dass alle Mitglieder sich daran beteiligen können", sagte Müller der "Welt".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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