Parteien, Regierung

In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Ereignisse bei der SPD.

14.02.2018 - 13:04:06

Ende der Personalquerelen? - SPD peilt nach Führungswechsel Rückkehr zur Sacharbeit an. Die Personaldiskussionen liefen heiß. Die Spitze ist nun ausgewechselt. Die Partei soll jetzt zur Ruhe kommen.

Berlin - Nach dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz und der Klärung der Führungsfrage hofft die SPD auf ein Ende der internen Querelen und eine Rückkehr zur Sacharbeit.

Führende Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Personaldebatten zu beenden und nun allein über die Inhalte des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages zu diskutieren. Das neue Führungsduo - der kommissarische Parteichef und mögliche künftige Vizekanzler Olaf Scholz und die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen die Genossen beim anstehenden Mitgliederentscheid von einem Ja zu dem Vertrag überzeugen.

Der bisherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz war am Dienstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Ursprünglich hatte er dies erst für Anfang März geplant - also nach dem Ende der Mitgliederbefragung. Die SPD-Spitzengremien nominierten daraufhin Fraktionschefin Nahles einstimmig als Schulz-Nachfolgerin. Bis zur Wahl am 22. April bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden wird der dienstälteste Parteivize, Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz, die SPD kommissarisch führen. Bestrebungen, den Vorsitz sofort an Nahles zu übergeben, waren am Widerstand einzelner Landesverbände gescheitert. Sie hatten die Vorfestlegung kritisiert und auch rechtliche Bedenken angemeldet, weil Nahles weder Parteivize noch Mitglied im SPD-Vorstand ist.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ebenfalls SPD-Vize ist, räumte ein, die Parteiführung habe die Stimmung in dieser Frage falsch eingeschätzt. Die Zeiten in der Partei seien gerade sehr unruhig, und deshalb müsse «man auch hören, wenn es in der Basis Widerstände gibt und sie aufnehmen», sagte sie im SWR2. Die Festlegung auf Scholz sei nun eine «kluge Entscheidung», auch «um nicht wieder wochenlang darüber zu streiten, was ist juristisch der richtige Weg». Wer die Partei jetzt zwei Monate lang kommissarisch führe, spiele auch keine große Rolle.

Dreyer mahnte, die Bürger könnten derzeit nicht mehr nachvollziehen, welche Debatten die SPD führe. Nun müsse es endlich um Inhalte gehen. Die Parteiführung habe hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Scholz sagte in den ARD-«Tagesthemen», die Personalentscheidungen trügen dazu bei, «dass sich jetzt alle auf die Sache konzentrieren». Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte, es müsse nun einzig und allein um die Inhalte und den weiteren Kurs der SPD gehen. Der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch), ab Aschermittwoch müssten «die närrischen Tage auch in der SPD vorbei sein».

Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen mahnte, die Personaldiskussionen müssten nun ein Ende haben. «Es muss jetzt endlich Ruhe in den Laden kommen», sagte sie im Bayerischen Rundfunk «Wir müssen uns tatsächlich über den Koalitionsvertrag unterhalten und über die Sachen, die wir erreicht haben.»

SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil sagte beim politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg: «Die Zeit des Selbstmitleids muss für die Sozialdemokratie ein Stück weit vorbei sein.» Es gebe draußen Menschen, die warteten auf eine neue Regierung. «Ich will, dass diese Regierung kommt.»

Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder können zwischen dem 20. Februar und 2. März über den vorgelegten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am ersten März-Wochenende vorliegen - und damit die Entscheidung, ob es zu einer großen Koalition kommt oder nicht. Bis dahin will die Parteiführung bei mehreren Regionalkonferenzen für ein Ja werben. Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert touren aber ebenfalls durch Deutschland, um Nein-Stimmen zu organisieren.

Ihre Kandidaten für ein mögliches Kabinett will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid nennen. Im Gespräch ist unter anderen Scholz als Vizekanzler und Finanzminister. Völlig offen ist aber etwa noch, wer Außenminister werden soll. Ob es in den nächsten Wochen also wirklich keine Personaldiskussionen mehr geben wird, muss sich zeigen.

Das gilt auch für die Besetzung der Parteispitze. Nahles hat bereits eine Gegenkandidatin aus der dritten Reihe: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will ebenfalls antreten, um den Delegierten eine echte Wahl zu geben. Weitere Kandidaturen sind wahrscheinlich. Ein weiterer, wenn auch unbekannter Bewerber - Dithmarschens SPD-Vize-Kreischef Dirk Diedrich - meldete sich bereits als zusätzlicher Gegenkandidat im Rennen um den Bundesvorsitz.

@ dpa.de

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