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Unwetter, Katastrophen

In den Katastrophengebieten wird aufgeräumt - anderswo beginnt die politische Aufarbeitung.

20.07.2021 - 16:44:10

Hochwasser in Deutschland - Politiker fordern Katastrophen-Warnung per Sirene und SMS. Sind konkrete Katastrophen-Warnungen versandet? Manche halten die Debatte für verfrüht.

verfrühten Schuldzuweisungen

Unterdessen warnten Politiker und Verbände davor, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Es gehe jetzt darum, zunächst die Vorgänge um die aktuelle Flutkatastrophe genau zu analysieren, um zu sehen, ob und wo Abläufe nicht funktioniert hätten, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Das gelte vor allem für die Ebene der Bundesländer, denn die seien in erster Linie für den Katastrophenschutz zuständig. Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne er ausdrücklich.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnte davor, die Debatte um die Aufarbeitung zu früh zu starten. Es gelte jetzt in erster Linie mit aller Kraft den Menschen vor Ort zu helfen und «anschließend aufzuarbeiten, wo Bund, Land und Kommunen im Bevölkerungsschutz besser werden können», sagte Wüstner der «Heilbronner Stimme».

Zuletzt wurde massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut, dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zugeordnet ist. Warnungen der Meteorologen hätten demnach die Menschen vor Ort zu spät erreicht. Seehofer wies dies zurück. «Ich schließe nicht aus, dass wir das ein oder andere verbessern müssen.» Aber die Warnmeldungen hätten ohne jedes technische Problem funktioniert, sagte Seehofer.

Jung: «Glasklare Analyse» nötig

Für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bund hat hier keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei zur Hilfe anfordern.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe «nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse» dessen, was für die Zukunft aus der Unwetterkatastrophe zu lernen sei. Als Beispiel nannte er «Konsequenzen für die künftige Kommunikation bei Extremwetter». So habe etwa das Zusammenbrechen von Festnetz und Mobilfunknetz die Kommunikation erschwert.

© dpa-infocom, dpa:210720-99-442829/10

@ dpa.de

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