Ihr Broker

  • Sonderkonditionen
  • Mehrfach reguliert
  • Sehr finanzstark
  • Reguliert in CYPERN & Australien

Mehr Erfahren >>

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETS.COM
Parteien, Koalition

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot.

11.06.2019 - 17:42:05

SPD gegen «Angstmacherei» - Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen». Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar.

Berlin - Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern.

Doch zunächst setzt man weiter darauf, dass die große Koalition hält. An diesem Mittwoch starten die drei Parteien in Bremen Koalitionsverhandlungen.

Fahrt aufgenommen hatte die Debatte mit einer Warnung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann», sagte sie über den Grünen-Höhenflug in der «Bild am Sonntag».

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Kramp-Karrenbauer daraufhin Angstmacherei vor. «Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). «Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein. Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die plumpe Angstmacherei der Union vor einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken.»

Von der Linken erntete Kramp-Karrenbauer Spott. Viele in der CDU hielten sie sicher für eine «noch schlechtere Parteivorsitzende, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte», sagte ihr Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. «Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt.»

Solche Warnungen der Union sind tatsächlich nicht neu. Schon in den 90er Jahren mahnte die CDU mit einer «Roten-Socken-Kampagne», Rot-Grün könne sich von der SED-Nachfolgepartei tolerieren lassen.

WEITERE POSITIONEN AUS DER SPD:

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von seiner Partei, die Möglichkeit eines Bündnisses mit Grünen und Linken im Bund ernsthaft auszuloten. «Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis», sagte Müller dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Gerade im Bund sei dieses Dreierbündnis kein Selbstläufer. «Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen.» Für Westdeutschland wäre eine Koalition der drei Parteien ein Novum. In Berlin und Thüringen koalieren SPD, Grüne und Linke schon länger.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach argumentierte in der Zeitung ähnlich: «Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich.» Er ergänzte: «Diese Präferenz müssen wir klar benennen.» Andere äußerten sich kritisch.

Der SPD-Fraktionsvize und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, wies am Dienstag darauf hin, es komme darauf an, die im Koalitionsvertrag verabredeten Schritte etwa beim Klimaschutz durchzusetzen. Derzeit überlegt die Partei unter steigendem Druck, wann und wie sie die Halbzeitbilanz zur Koalition zieht.

HALTUNG DER GRÜNEN UND LINKEN:

Die Linken-Spitze sendete in den vergangenen Tagen deutliche Signale in Richtung Rot-Rot-Grün. Die Grünen agieren in der Debatte dagegen betont zurückhaltend. «Als Bürger des Landes wünsche ich mir, dass eine Regierung auch regiert», sagte Grünen-Chef Robert Habeck bereits vor einigen Tagen. Die Grünen sind froh, dass die internen Kämpfe zwischen den Anhängern von Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün abgeebbt sind - nach jahrelangen Beteuerungen, es komme auf die eigenen Inhalte an. Sie sehen sich nun fähig, in verschiedenen Varianten zu regieren.

Hickhack zwischen den Vielleicht-Partnern dürfte es noch genug geben. Korte meint, die Grünen-Wähler müssten fürchten, «mit AKK aufzuwachen». «Es wird Zeit, dass sich die Grünen-Spitze auch im Bund für einen klaren Politikwechsel ausspricht, statt in Erwägung zu ziehen, dieser heruntergekommenen Union erneut an die Macht zu verhelfen.»

MEINGUNG DER BEVÖLKERUNG:

Dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte, ist nach aktuellen Umfragen keineswegs sicher - Stand heute wäre es demnach aber Grün-Rot-Rot mit den Grünen als mit Abstand stärkste Partei. Die beliebteste Koalition ist laut einer YouGov-Umfrage von Anfang des Monats eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - gefolgt von «Jamaika» (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent, Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent und der großen Koalition mit 9 Prozent. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist demnach für eine Neuwahl. Einer anderen Umfrage zufolge, dem RTL/n-tv Trendbarometer, wünscht sich eine Mehrheit von 59 Prozent aber eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Erstes Treffen nach Nahles-Aus - Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt. Kann das die Dauerstreitthemen Grundsteuer und Grundrente voranbringen? Union und SPD wollen jedenfalls vor dem Herbst neue Schwerpunktsetzungen, sagen sie. Neue Kursbestimmung im Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung. (Politik, 16.06.2019 - 08:48) weiterlesen...

Weil hält Energiewende für Prüfstein für Große Koalition In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt. (Politik, 15.06.2019 - 11:26) weiterlesen...

Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern. Hinter dieses Ziel der Bundesregierung haben sich auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf ihrer Klausurtagung gestellt. Das angekündigte Gesetz für bessere Löhne in der Pflege solle so schnell wie möglich ins Kabinett kommen. Zudem sollten elektronische Verordnungen, Abrechnungen und Dokumentationen künftig zum Standard werden. Die Fraktionen wollen außerdem als eines der nächsten Projekte den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben. Berlin - Die Zustände in der Pflege sollen durch höhere Löhne und weniger Bürokratie verbessert werden. (Politik, 14.06.2019 - 20:04) weiterlesen...

Union und SPD: Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen. Ein entsprechendes Konzept haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen. Sie wollen eine neue Gesellschaft dafür schaffen, steht in einem Papier. Diese solle Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen bauen können und dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen. In einem ersten Schritt sollen im Haushaltsgesetz für 2020 Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden. Berlin - Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden. (Politik, 14.06.2019 - 15:02) weiterlesen...

Streit beigelegt - Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli. Erneut ist von einem «ersten Schritt» die Rede. So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. (Politik, 14.06.2019 - 14:56) weiterlesen...

Mobilfunkversorgung - Union und SPD: Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. (Wirtschaft, 14.06.2019 - 13:32) weiterlesen...