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Demonstrationen, Wahlen

In Belarus steigt der Druck für Präsident Lukaschenko unaufhörlich.

20.08.2020 - 13:06:45

EU stärkt Demokratiebewegung - Opposition in Belarus wartet auf Antwort von Lukaschenko. Brüssel stärkt der Demokratiebewegung auch den Rücken. Die will weiter mit Lukaschenko reden - und plant gleichzeitig die nächste Massendemo.

Minsk - Die Opposition in Belarus (Weißrussland) will weiter mit dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko direkten Kontakt aufbauen.

Es habe bereits erste Versuche gegeben, sagte der Ex-Kulturminister Pawel Latuschko, der sich dem Koordinierungsrat der Opposition angeschlossen hat.

Unterseen sieht Außenminister Wladimir Makej Reformbedarf. «Veränderungen sind notwendig, niemand bestreitet dies», sagte er in Minsk seinem Ministerium zufolge vor Diplomaten. Welche Veränderungen er meinte, sagte Makej nicht.

Nach seiner Ansicht ist Belarus in seiner Entwicklung wegen der Proteste gegen Staatschef Lukaschenko «schon jetzt um viele Jahre zurückgeworfen» worden. «Unser Volk, unser Land hat das nicht verdient.» Belege für seine Behauptung gab der Außenminister nicht.Bislang habe das Gremium aber keine Antwort von Lukaschenko erhalten.

Die Proteste gingen aber auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. In den Städten Brest und Grodno sammelten sich auch in der zwölften Nacht in Folge Tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich für einen Machtwechsel. Auch in Minsk kamen zahlreiche Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz zusammen. Sie schwenkten Fahnen und skandierten: «Nur vorwärts! Nur gemeinsam! Gemeinsam werden wir siegen!»

In der Ex-Sowjetrepublik waren nach der Abstimmung Proteste und Streiks ausgebrochen. Es sind die größten Demonstrationen die es in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik jemals gegeben hat. Lukaschenko hatte sich trotz massiver Manipulationsvorwürfe zum haushohen Sieger mit 80 Prozent der Stimmen erklären lassen. Er klammert sich trotz massiven Drucks aus dem In- und Ausland an der Macht fest. Er bestätigte am Mittwochabend auch die Regierung; alle Minister behielten ihren Posten.

Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, hat aber immer wieder Dialogbereitschaft mit der Führung in Minsk signalisiert. Auch die EU hatte die Opposition darin bestärkt und in einem Sondergipfel erklärt, dass Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Demokratiebewegung in Belarus begrüßte die EU-Entscheidung. Brüssel und Moskau sollten zudem den Dialog in dem Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützen, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa der dpa in Minsk.

Kolesnikowa sitzt wie der ehemalige Diplomat Latuschko im Präsidium des neuen Koordinierungsrates. Dieser verabschiedete am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland. In der Resolution fordert die Opposition ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Latuschko betonte, dass kein Umsturz der Verfassungsordnung geplant sei. Auch außenpolitisch bleibe das Land auf dem bisherigen Kurs einer engen Anbindung an Russland. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat für illegal erklärt und damit gedroht, ihn aufzulösen. Latuschko meinte, dass der Machthaber damit wenigstens anerkannt habe, dass das Gremium existiere.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, bezeichnete die Demonstrationen in Belarus als «sehr beeindruckend». «Die Menschen gehen unter großem persönlichen Risiko und unter Gefahr für Leib und Leben in einem autoritär geführten Staat auf die Straße. Die Ketten der Angst scheinen gesprengt», sagte der SPD-Politiker der «Rhein-Neckar-Zeitung». Es gehe in Belarus um die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, nicht um Geopolitik. «Die Zukunft von Belarus muss in Minsk entschieden werden», betonte Annen.

Die CDU pocht auf eine internationale Vermittlung etwa durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. «Belarus braucht einen durch internationale Organisationen wie der OSZE vermittelnden Dialog, um den Weg zu Neuwahlen unter internationaler Beobachtung herbeizuführen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der dpa in Berlin. Am Mittwoch hatte Ziemiak in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Tichanowskaja lebt seit kurzem aus Furcht vor Übergriffen auf sie und ihre Familie im EU-Land Litauen im Exil. Belarus ist neben 56 anderen Staaten Mitglied in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

© dpa-infocom, dpa:200820-99-233402/5

@ dpa.de

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