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Gesundheit, Krankheiten

Impfpflicht durch die HintertĂŒr oder logische Entscheidung? Die beschlossene Streichung der EntschĂ€digung fĂŒr ungeimpfte Arbeitnehmer in QuarantĂ€ne löst gespaltene Reaktionen aus.

23.09.2021 - 05:34:07

Coronavirus - Geteiltes Echo auf Ende der QuarantÀne-EntschÀdigung

Berlin - Das Ende der EntschĂ€digungszahlungen fĂŒr ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-QuarantĂ€ne ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

WĂ€hrend der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und LĂ€ndern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des WeltĂ€rztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.

Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass es fĂŒr VerdienstausfĂ€lle, die wegen einer angeordneten QuarantĂ€ne entstehen, fĂŒr die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spĂ€testens ab 1. November keine EntschĂ€digung mehr geben soll. Greifen soll dies fĂŒr alle, fĂŒr die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklĂ€rt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness.

«Impfpflicht durch die HintertĂŒr» wird kritisiert

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): «Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung fĂŒr den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den BeschĂ€ftigten ablĂ€dt. Eine Impfpflicht durch die HintertĂŒr lehnen wir weiterhin ab.» Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass BeschĂ€ftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen mĂŒssten.

Auch VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister. «Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die HintertĂŒr in Deutschland», sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht ĂŒber ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfĂŒgten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. «Und gerade fĂŒr die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wĂ€re die ExistenzgefĂ€hrdung sehr hart.»

Kommunen loben den Beschluss

Dagegen lobte der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund den Beschluss. «Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen», sagte HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.» Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen FĂ€llen die EntschĂ€digung finanzieren sollte.

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche StĂ€dtetag. «Ich halte es fĂŒr richtig, die Fortzahlung von VerdienstausfĂ€llen bei QuarantĂ€ne fĂŒr Ungeimpfte auslaufen zu lassen», sagte PrĂ€sident Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein Impfangebot fĂŒr alle. Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei QuarantĂ€ne nur entschĂ€digt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfĂŒgbar sei, sagte Jung, der auch Leipziger OberbĂŒrgermeister ist. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur ĂŒbernehmen, wenn es dafĂŒr einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen GrĂŒnden nicht impfen lassen könne.

Montgomery: Ungeimpfte mĂŒssen Konsequenzen tragen

Ähnlich Ă€ußerte sich der Vorsitzende des WeltĂ€rztebundes, Montgomery. Wer sich nicht impfen lasse, der mĂŒsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery der «Augsburger Allgemeinen». Dass Arbeitnehmer deshalb die QuarantĂ€nepflicht umgingen, hĂ€lt der Montgomery fĂŒr unwahrscheinlich: «QuarantĂ€ne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.»

Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der QuarantĂ€ne oder die Kosten fĂŒr Testungen bei Ungeimpften wegfielen.

© dpa-infocom, dpa:210923-99-321945/3

@ dpa.de

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