Regierung, Präsident

Immer wieder lag US-Außenminister Rex Tillerson mit Donald Trump im Clinch.

13.03.2018 - 15:42:05

Bisher CIA-Direktor - Trump ersetzt Außenminister Tillerson mit Pompeo. Schon öfter gab es Spekulationen über einen Rücktritt. Nun muss er gehen - und Donald Trump macht keinen Hehl aus seinen Beweggründen.

Washington - US-Präsident Donald Trump ersetzt den bisherigen Außenminister Rex Tillerson mit CIA-Chef Mike Pompeo. Das kündigte Trump überraschend am Morgen (Ortszeit) an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten.

Aus dem Außenministerium hieß es, Tillerson (65) habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Der personelle Wechsel erfolgt inmitten der wichtigen Vorbereitungen auf das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

Trump erklärte, er sei mit Tillerson seit «einiger Zeit» im Gespräch über dessen Zukunft. «Wir hatten unterschiedliche Ansichten», sagte der Präsident vor Journalisten. Als ein Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes damit machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, .

Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, Tillerson könnte zurücktreten oder Trump könnte ihn feuern. Der gebürtige Texaner und frühere Vorsitzenden des Energieriesen ExxonMobil dementierte dies aber stets. Nach einem Bericht der «Washington Post» forderte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zu dem Rücktritt auf. Die Zeitung schrieb, der Präsident sei der Meinung gewesen, der Schritt sei wichtig gewesen. Er habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea ein neues Team gebe.

Der Staatssekretär im Außenministerium, Steve Goldstein, erklärte am Dienstag, Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. «Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben», schrieb Goldstein auf Twitter.

Tillerson hatte mehrfach Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden, etwa was den Konflikt mit Nordkorea angeht. Der Chefdiplomat warb stets vehement für eine diplomatische Lösung der Krise, während Trump auch immer wieder mit militärischen Schritten drohte. Der Präsident brüskierte seinen Minister im Herbst sogar öffentlich. Er schrieb auf Twitter, er habe Tillerson gesagt, dass dieser seine Zeit vergeude, indem er mit Nordkorea verhandeln wolle.

Im vergangenen Oktober berichtete der Sender NBC News, Tillerson habe Trump als «Schwachkopf» bezeichnet. Der Minister dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.

Am Montag schloss sich Tillerson der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Mit Pompeo setzt Trump auf einen ihm stets loyalen Mann. Der 54-Jährige gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf Trumps harter Linie, was den Iran und Nordkorea angeht. Neue Chefin der CIA soll Gina Haspel (61) werden, die bisherige Vizedirektorin des Auslandsgeheimdienstes. Sowohl Pompeo als auch Haspel müssen vom Senat bestätigt werden.

Der personelle Wechsel reiht sich ein in eine Reihe von Rücktritten und Entlassungen in Trumps Administration. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.

@ dpa.de

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