G20, Konflikte

Im zehnten Jahr der Gipfel ist von zupackendem Krisenmanagement der «Gruppe der 20» nur noch wenig zu spüren.

02.12.2018 - 16:34:05

Einigung in letzter Minute - G20 im Rückwärtsgang: Gipfel endet nur mit Minimalkonsens. Die Mächtigen ringen vielmehr um Worte in mageren Kommuniqués. US-Präsident Trump hält sich diesmal auffallend zurück, dafür macht ein anderer Krawall.

  • Zwischenfall mit Regierungsflieger - Foto: TeleNewsNetwork

    Nach einem technischen Defekt ihres Regierungsflugzeugs auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien sitzt Kanzlerin Merkel in Köln fest. Foto: TeleNewsNetwork

  • Merkel verlässt Flugzeug - Foto: Jörg Blank

    Kanzlerin Merkel verlässt den Kanzler-Airbus «Konrad Adenauer» auf dem Rollfeld des Kölner Flughafens. Foto: Jörg Blank

  • Proteste vor G20-Gipfel - Foto: Carlos Brigo

    Junge Menschen protestieren vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires gegen den G20-Gipfel. Foto: Carlos Brigo

  • «Hamburg grüßt Buenos Aires» - Foto: Claudio Santisteban

    «Zusammenschluss von Widerständen. Hamburg lässt Buenos Aires grüssen. Block G20» steht auf einem Plakat vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires. Foto: Claudio Santisteban

  • G20-Gipfel - Foto: Ralf Hirschberger

    Heikle Begegnung: Donald Trump läuft beim G20-Gipfel am lächelnden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorbei. Foto: Ralf Hirschberger

  • G20-Gipfel - Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

    US-Präsident Donald Trump, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto (l.) präsentieren das neue Freihandelsabkommen. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

  • G20-Gipfel in Argentinien - Foto: Ralf Hirschberger

    Teilnehmer des Gipfels haben sich im Tagungszentrum des G20 Gipfeltreffens in Buenos Aires zu einem Familienfoto aufgestellt. Foto: Ralf Hirschberger

  • Merkel in Buenos Aires - Foto: G20 Press Office

    Argentiniens First Lady Juliana Awada (l-r), Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Premierministerin Narendra Modi applaudieren im im Colon Theater in Buenos Aires. Foto: G20 Press Office

  • Mohammed bin Salman und Wladimir Putin in Buenos Aires - Foto: kyodo

    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (l) und Kremlchef Wladimir Putin unterhalten sich während des G20-Gipfels in Buenos Aires. Foto: kyodo

  • Xi und Putin in Buenos Aires - Foto: Xie Huanchi/XinHua

    Chinas Präsident Xi Jinping (l) und Kremlchef Wladimir Putin begrüßen sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Foto: Xie Huanchi/XinHua

  • Merkel und Putin in Buenos Aires - Foto: Ralf Hirschberger

    Kanzlerin Merkel trifft Kremlchef Putin im Rahmen des G20-Gipfels zu einem gemeinsamen Frühstück. Foto: Ralf Hirschberger

  • Merkel und Trump - Foto: Ralf Hirschberger

    Mühsame Suche nach Gemeinsamkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel. Foto: Ralf Hirschberger

Zwischenfall mit Regierungsflieger - Foto: TeleNewsNetworkMerkel verlässt Flugzeug - Foto: Jörg BlankProteste vor G20-Gipfel - Foto: Carlos Brigo«Hamburg grüßt Buenos Aires» - Foto: Claudio SantistebanG20-Gipfel - Foto: Ralf HirschbergerG20-Gipfel - Foto: Pablo Martinez Monsivais/APG20-Gipfel in Argentinien - Foto: Ralf HirschbergerMerkel in Buenos Aires - Foto: G20 Press OfficeMohammed bin Salman und Wladimir Putin in Buenos Aires - Foto: kyodoXi und Putin in Buenos Aires - Foto: Xie Huanchi/XinHuaMerkel und Putin in Buenos Aires - Foto: Ralf HirschbergerMerkel und Trump - Foto: Ralf Hirschberger

Buenos Aires - Die großen Wirtschaftsmächte haben nur mühsam ein Scheitern ihres Gipfels in Buenos Aires abwenden können. Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Treffen auf Spitzenebene fiel der Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs hinter frühere Beschlüsse zurück.

Fortschritte gab es allein in Handelsfragen, während beim Klimaschutz und der Migration die Differenzen dominierten. Die USA und China vereinbarten nach Abschluss des zweitägigen Gipfels einen 90-tägigen «Waffenstillstand» in ihrem Handelskrieg, was am Montag von den Finanzmärkten weltweit mit Erleichterung aufgenommen werden dürfte.

Der Durchbruch erfolgte bei einem Abendessen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. Im erbittert geführten Handelskrieg vereinbarten beide eine Pause.

Doch setzte Trump ein dreimonatiges Ultimatum: Kommen ihm die Chinesen bei Klagen über Markthürden, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie, Hacker-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft nicht ausreichend entgegen, droht eine neue Eskalation. Dann will der US-Präsident doch die Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar wie ursprünglich geplant von 10 auf 25 Prozent erhöhen.

Während die USA ihre Handschrift im G20-Kommuniqué feierten, versuchten die Europäer, den dürren Ergebnissen noch Positives abzugewinnen. Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten begrüßten sie das Bekenntnis aller G20-Staaten - einschließlich der USA - zum multilateralen Handelssystem und zur «regelbasierten internationalen Ordnung», die besonders Merkel am Herzen liegt. Vereinbart wurde eine Reform der in die Kritik geratenen Welthandelsorganisation (WTO), die sich aber schwierig gestalten dürfte, wenn alle Seiten damit vor allem ihre eigenen Handelsprobleme lösen wollen.

Der US-Präsident trat in der argentinischen Hauptstadt Buenos ungewöhnlich zurückhaltend auf, während Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur durch seinen kumpelhaften Handschlag mit dem unter Mordverdacht stehenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auffiel. Auch in der Ukraine-Krise heizte Putin die Spannungen weiter an, indem er die Regierung in Kiew nach dem Seezwischenfall vor der Schwarzmeerinsel Krim attackierte: «Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern.» Trump ging Putin weitgehend aus dem Weg.

Nachdem sich Merkel wegen der Panne ihrer Regierungsmaschine erst mit zwölfstündiger Verspätung einschalten konnte, nutzte die Kanzlerin die Zeit für «Speed-Dating» mit ihren G20-Kollegen. Hatte sie mit einer Linienmaschine anreisen müssen, trat sie am späten Samstagabend in einer Regierungsmaschine die Rückreise an. Da die Crew ihre Ruhezeiten einhalten musste, blieb ihr am Ende noch Zeit für einen Spaziergang im eleganten Stadtviertel Recoleta und den Besuch eines Restaurants. Hunderte Schaulustige feierten die Kanzlerin beim Verlassen mit «Angela, Angela»-Rufen wie einen Popstar.

Anders als vor einem Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg blieben gewaltsame Ausschreitungen aus. Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften hatte die Stadt abgeriegelt, die wie leergefegt wirkte. Da auch Bus- und Zugverbindungen unterbrochen waren, kamen zu einer geplanten Demonstration am Freitag gerade einmal zehntausend Teilnehmer, obwohl mit deutlich mehr gerechnet worden war. Der nächste Gipfel findet am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka statt.

@ dpa.de