Wahlen, Parlament

Im Wahlkampf konnte Labour-Chef Jeremy Corbyn mächtig zulegen.

09.06.2017 - 03:54:06

Labour legt deutlich zu - Hochrechnungen: Zitterpartie für May. Das hat sich für ihn nach einer Prognose bei der Parlamentswahl ordentlich ausgezahlt.

  • Neuwahl in Großbritannien - Foto: Matt Dunham

    Britische Flaggen vor dem Big Ben am Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. Die Briten wählen heute ein neues Parlament. Foto: Matt Dunham

  • Neuwahl in Großbritannien - Foto: Liam Mcburney

    Wahllokal in Belfast. Seit dem frühen Morgen haben mehr als 40 000 Wahllokale in England, Schottland, Wales und Nordirland geöffnet. Foto: Liam Mcburney

  • May bei der Stimmabgabe - Foto: Alastair Grant

    Premierministerin Theresa May und ihr Ehemann Philip nach der Stimmabgabe in Maidenhead. Foto: Alastair Grant

  • Postfaktische Brexit-Kampagne - Foto: Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen. Nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: Str

    Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen. Nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: Str

  • Brexit beim Rosenmontagumzug - Foto: So sahen es die Düsseldorfer Karnevalisten im Februar: Regierungschefin Theresa May entleibt sich mit dem Brexit selbst. Foto: Ina Fassbender

    So sahen es die Düsseldorfer Karnevalisten im Februar: Regierungschefin Theresa May entleibt sich mit dem Brexit selbst. Foto: Ina Fassbender

  • Brexit - Foto: Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

    Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

  • Jeremy Corbyn - Foto: Tolga Akmen

    Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seine Stimme in london abgegeben. Er verspricht die Studiengebühren abzuschaffen und das marode Gesundheitssystem auf Vordermann zubringen. Foto: Tolga Akmen

  • Brexit-Kunstwerk - Foto: Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Doch May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, i

    Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Doch May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, i

  • Anschläge - Foto: Polizisten kümmern sich um eine bei dem jüngsten Terroranschlag in London verletzte Frau. Nach drei Terroranschlägen innerhalb von drei Monaten werfen Kritiker May vor, während ihrer Zeit als Innenministerin für den Abbau von über 20 000 Stellen bei der P

    Polizisten kümmern sich um eine bei dem jüngsten Terroranschlag in London verletzte Frau. Nach drei Terroranschlägen innerhalb von drei Monaten werfen Kritiker May vor, während ihrer Zeit als Innenministerin für den Abbau von über 20 000 Stellen bei der P

  • Canary Wharf in London - Foto: Will Oliver

    Durch den Brexit-Beschluss vor einer ungewissen Zukunft: Londons Finanz- und Bankendistrikt "Canary Wharf" in London. Foto: Will Oliver

  • Brexit-Schreiben - Foto: Emmanuel Dunand

    EU-Ratspräsident Donald Tusk präsentiert in Brüssel das Schreiben von Premierministerin May zum EU-Austritt von Großbritannien. Foto: Emmanuel Dunand

  • Benefizkonzert für Manchester - Foto: Dave Hogan For One Love Manchester

    "Wir stehen zusammen" - beim Benefizkonzert nach dem Anschlag von Manchester rückten die vom Terror heimgesuchten Briten zusammen. Die Terrorabwehr ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Foto: Dave Hogan For One Love Manchester

  • Wahlhelfer im Waschsalon - Foto: Jonathan Brady

    Zwei Wahlhelfer sitzen in Oxford in einem Waschsalon, in dem ein Wahllokal eingerichtet wurde. Foto: Jonathan Brady

  • Wahlhelfer zählen aus - Foto: Nigel Roddis

    Wahlhelfer zählen im britischen Omagh Stimmzettel aus. Foto: Nigel Roddis

  • Auszählung - Foto: Andrew Milligan

    Wahlurnen werden in Glasgow zur Auszählung in die Emirates Arena gebracht. Foto: Andrew Milligan

Neuwahl in Großbritannien - Foto: Matt DunhamNeuwahl in Großbritannien - Foto: Liam McburneyMay bei der Stimmabgabe - Foto: Alastair GrantPostfaktische Brexit-Kampagne - Foto: Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen. Nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: StrBrexit beim Rosenmontagumzug - Foto: So sahen es die Düsseldorfer Karnevalisten im Februar: Regierungschefin Theresa May entleibt sich mit dem Brexit selbst. Foto: Ina FassbenderBrexit - Foto: Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian LawlessJeremy Corbyn - Foto: Tolga AkmenBrexit-Kunstwerk - Foto: Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Doch May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, iAnschläge - Foto: Polizisten kümmern sich um eine bei dem jüngsten Terroranschlag in London verletzte Frau. Nach drei Terroranschlägen innerhalb von drei Monaten werfen Kritiker May vor, während ihrer Zeit als Innenministerin für den Abbau von über 20 000 Stellen bei der PCanary Wharf in London - Foto: Will OliverBrexit-Schreiben - Foto: Emmanuel DunandBenefizkonzert für Manchester - Foto: Dave Hogan For One Love ManchesterWahlhelfer im Waschsalon - Foto: Jonathan BradyWahlhelfer zählen aus - Foto: Nigel RoddisAuszählung - Foto: Andrew Milligan

London - Die britischen Wähler haben Premierministerin Theresa May eine Zitterpartie beschert. Nach Hochrechnungen könnte sie mit ihren Konservativen sogar die absolute Mehrheit verloren haben. Die BBC sah die Tories bei 322 Sitzen, das würde nicht für eine alleinige Regierungsmehrheit reichen.

Rechnungen im Auftrag der Nachrichtenagentur PA sahen die Konservativen dagegen nach der Auszählung der ersten 100 von 650 Wahlkreisen bei 330 Sitzen. Damit könnte Mays Partei ohne Partner an der Macht bleiben. Die kritische Marke liegt bei 326 Sitzen.

Mays Wahlkampf-Strategie und ihre ungelenkes Auftreten in der Öffentlichkeit hatten ihr viel Kritik eingebracht. Die Labour-Partei mit ihrem Chef Jeremy Corbyn konnte nach der Prognose zulegen und kommt jetzt auf 252 (PA) bis 261 (BBC) Sitze. «Was immer das endgültige Ergebnis sein wird, unser positiver Wahlkampf hat die Politik zum Besseren verändert», teilte Corbyn über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Altlinke ist vor allem bei jungen Wählern beliebt und hat im Wahlkampf auf soziale Themen gesetzt.

Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die Zahlen noch ungenau sein könnten und eine absolute Mehrheit noch möglich sei. Ein belastbarer Trend sollte im Laufe der Nacht feststehen - nach Auszählung der meisten der 650 Wahlbezirke. Das amtliche Endergebnis wird am Freitagnachmittag veröffentlicht.

Mit der Neuwahl wollte May eigentlich die Mehrheit der Konservativen deutlich ausbauen und sich Rückendeckung für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes (Brexit) holen. Zeitweise wurde in der Nacht sogar ihr Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Am 20. Mai schrieb die 60-Jährige in sozialen Netzwerken: «Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und (Labour-Chef) Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen.»

Ex-Finanzminister George Osborne, der unter May 2016 seinen Posten verloren hatte, stellte als einer der ersten Mays Zukunft in Frage. «Wenn sie ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hat und fast keine Regierung bilden kann, dann bezweifle ich, dass sie auf lange Sicht Parteichefin der Konservativen bleiben wird.» Nigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip-Partei twitterte: «Die Konservativen brauchen einen Anführer, der an den Brexit glaubt.»

Auf Großbritannien könnten komplizierte Koalitionsverhandlungen zukommen. Die Liberaldemokraten sagten bereits Nein. «Es gibt keine Koalition, es gibt keine Deals», betonte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Fraktion, Emily Thornberry, in der Nacht zum Freitag im Sender BBC. Es werde entweder eine Minderheitsregierung der Tories oder der Labour-Partei geben. Die Liberaldemokraten gewinnen der BBC-Hochrechnung zufolge fünf Sitze hinzu und kommen nun auf 13. Sie kämpfen als einzige landesweite Partei für den Verbleib in der EU.

Die Partei der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) sind hingegen zu Verhandlungen mit den Konservativen bereit. «Natürlich werden wir mit ihnen (den Konservativen) über ihren Wunsch sprechen, eine Regierung zu bilden», sagte DUP-Politiker Jeffrey Donaldson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren hatte die DUP acht Sitze gewonnen.

Noch vor wenigen Wochen lagen die Konservativen zeitweise mehr als 20 Prozentpunkte vor Labour. May patzte aber im Wahlkampf: Sie trat in der Öffentlichkeit hölzern auf, löste einen Streit um geplante finanzielle Einschnitte bei Rentnern aus und verweigerte gemeinsame Fernsehduelle mit Corbyn. Nach den Terroranschlägen in London und Manchester geriet May unter Druck, weil in ihrer Amtszeit als Innenministerin fast 20 000 Polizei-Stellen gestrichen worden waren. Corbyn versprach hingegen 10 000 zusätzliche Polizisten.

US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnete es als «nicht sehr klug» von May, mit der möglichen Abschaffung von Menschenrechten Wahlkampf zu machen. Nach den Anschlägen hatte sie angekündigt, im Kampf gegen den Terror notfalls auch Menschenrechte einzuschränken. Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Er lebt nach seiner Flucht seit Juni 2013 in Russland.

Die für Schottlands Unabhängigkeit kämpfende Partei SNP verlor nach der Prognose viele Sitze. Die Nationalpartei der Schotten mit ihrer Chefin Nicola Sturgeon kommt den Hochrechnungen zufolge jetzt nur noch auf 32 (BBC) bis 37 (PA) Sitze. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2015 hatte die SNP noch 56 von 59 möglichen Sitzen geholt. Die Partei stellt sich nur in Schottland zur Wahl. Sturgeon strebt ein zweites Referendum über Schottlands Unabhängigkeit an.

Mit May als Premierministerin müsste sich die Europäische Union auf harte Brexit-Verhandlungen einstellen, mit denen Brüssel schon am 19. Juni beginnen will. Die Konservative betonte, Großbritannien werde die EU eher ohne Einigung verlassen, als einen «schlechten Deal» zu akzeptieren. May hatte das Amt der Regierungschefin im vergangenen Jahr von David Cameron übernommen, nachdem eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Brexit gestimmt hatte.

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2015 hatten die Tories mit 330 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Labour holte damals 232 Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) war mit 56 Sitzen drittstärkste Kraft. Die Liberaldemokraten, die als einzige landesweite Partei weiterhin für einen Verbleib in der EU kämpfen, hatten acht Sitze.

Großbritannien hat ein reines Mehrheitswahlrecht. Um einen Sitz zu bekommen, müssen Politiker in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen holen. Kleine Parteien werden dadurch meist benachteiligt.

@ dpa.de

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