Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Gesundheit, Gesellschaft

Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe hat sich offenbar eine neue Parlamentariergruppe gegründet, die eine restriktive Lösung vorschlägt.

17.04.2021 - 16:39:08

Parlamentariergruppe will restriktive geschäftsmäßige Suizidhilfe

Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier. Die Bundestagsfraktionen wollen am kommenden Mittwoch über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattieren.

Laut diesem nunmehr dritten Vorschlag aus dem Parlament für eine Neuregelung soll die "geschäftsmäßige Suizidhilfe" wieder grundsätzlich strafbar sein, unter bestimmten Voraussetzungen aber "nicht unrechtmäßig", wie es in einem Eckpunktepapier heißt, über das der "Spiegel" berichtet. Auch Wartefristen und ein Werbeverbot sind geplant. "Wir wollen Alternativen zum assistierten Suizid stärken", heißt es in dem begleitenden Schreiben, das die überfraktionelle Gruppe um die Unionspolitiker Stephan Pilsinger und Ansgar Heveling, den SPD-Mann Lars Castellucci und die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther an die Abgeordneten des Bundestags versandt hat. Wenn der assistierte Suizid leichter zu erreichen sei als eine palliative Versorgung, entstehe eine "gefährliche Schieflage". Die Gruppe wolle "den selbstbestimmten Willen des Einzelnen vor Druck schützen". Zwei liberalere Gesetzentwürfe liegen bereits vor. Bis zur Bundestagswahl stehen im Parlament offiziell nur noch fünf Sitzungswochen an, Mehrheiten zeichnen sich noch nicht ab. "Theoretisch wäre eine Einigung noch möglich. Sollte die Zeit knapp werden, könnte der Bundestag in der Sommerpause auch eine Sondersitzung einberufen", sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr dem "Spiegel". Sie setzt sich in einer Gruppe mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine liberalere Lösung ein.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

EU will Zwangslizenzen für Corona-Impfstoffe prüfen EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat verhalten auf den Vorstoß der US-Regierung für eine weitreichende Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe reagiert - kann sich aber "Zwangslizenzen" vorstellen. (Politik, 06.05.2021 - 22:03) weiterlesen...

Corona-Lage in Krankenhäusern entspannt sich immer weiter Die Lage auf den Intensivstationen entspannt sich zunehmend. (Politik, 06.05.2021 - 21:45) weiterlesen...

Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht ganz aufgehoben Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht überall "vollständig" aufgehoben. (Politik, 06.05.2021 - 20:43) weiterlesen...

Merkel gegen Aussetzung von Impfpatenten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um deren globale Verteilung zu beschleunigen. (Politik, 06.05.2021 - 18:50) weiterlesen...

Viele Deutsche vorerst gegen Lockerungen für Geimpfte und Genesene 40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, Privilegien bekommen. (Politik, 06.05.2021 - 18:34) weiterlesen...

Astrazeneca ab sofort für jeden verfügbar Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. (Politik, 06.05.2021 - 18:29) weiterlesen...