Tarife, Streiks

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts steigt der Druck auf die Länder.

11.04.2018 - 12:44:06

Bsirske droht mit Ausweitung - Verdi setzt massive Warnstreiks in mehreren Ländern fort. Die neue Warnstreik-Welle rollt. Kommt es zu keiner Einigung, will Verdi die Streiks noch massiver ausweiten.

  • Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Berlin - Foto: Christophe Gateau/

    Streikende in Berlin: Mit den Warnstreiks will Verdi kurz vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes den Druck erhöhen. Foto: Christophe Gateau/

  • Rheinbahn Düsseldorf - Foto: Caroline Seidel

    Streikende Rheinbahn Mitarbeiter befestigen Verdi Plakate an einem Bus. Mit den Warnstreiks will Verdi kurz vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes den Druck erhöhen. Foto: Caroline Seidel

  • Beschäftigte der Stadt Frankfurt (Oder) - Foto: Arne Im

    Beschäftigte der Stadt Frankfurt (Oder) vor dem Rathaus teil. Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Foto: Arne Im

  • Nahverkehr - Foto: Martin Gerten

    «Hier ist alles dicht», sagte eine Verdi-Sprecherin: In Düsseldorf stehen alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die allermeisten Busse still. Foto: Martin Gerten

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Berlin - Foto: Christophe Gateau/Rheinbahn Düsseldorf - Foto: Caroline SeidelBeschäftigte der Stadt Frankfurt (Oder) - Foto: Arne ImNahverkehr - Foto: Martin Gerten

Berlin - Die Gewerkschaft Verdi hat heute ihre massiven Warnstreiks für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst fortgesetzt.

Tausende Beschäftigte in mehreren Bundesländern legten am Morgen die Arbeit nieder - unter anderem im Nahverkehr, in Kitas, Jobcentern und Bürgerämtern sowie bei der Müllabfuhr und in Kliniken.

Verdi-Chef Frank Bsirske drohte den Arbeitgebern gar mit einer Ausweitung der Streiks, sollten die kommenden Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben. «Wenn die Arbeitgeber auf Konfrontation setzen, dann nehmen wir die Konfrontation an», sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Kundgebung in Ludwigshafen. Er gehe davon aus, dass die Arbeitgeber aufgrund der positiven wirtschaftlichen Lage in Deutschland auf die Forderungen der Arbeitnehmer eingehen müssen.

In Nordrhein-Westfalen standen wegen des Warnstreiks unter anderem in der Landeshauptstadt Düsseldorf alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die allermeisten Busse still. «Hier ist alles dicht», sagte eine Verdi-Sprecherin. Der Streik von knapp 2000 beteiligten Arbeitnehmern hatte um 03.00 Uhr begonnen. In Rheinland-Pfalz standen im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Busse und Bahnen seit dem Beginn der Frühschicht still. In Hessen wurde in Wiesbaden und in Bayern in Würzburg der Nahverkehr bestreikt.

Im baden-württembergischen Mannheim wollte am Morgen Verdi-Chef Frank Bsirske zu Streikenden sprechen (gegen 9.15 Uhr). Verdi und der ebenfalls beteiligte Deutsche Beamtenbund wollen mit den Warnstreiks Druck aufbauen für die möglicherweise entscheidende Tarifrunde am 15. und 16. April in Potsdam. Erwartet wird als Verhandlungsführer des Bundes Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Bund und der kommunale Arbeitgeberverband VKA haben bislang kein Angebot vorgelegt.

«Der Wille für eine Einigung ist von allen Seiten da», sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, dem Berliner Sender 105'5 Spreeradio. «Ich glaube weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber haben ein Interesse an einer vierten Verhandlungsrunde.» Er betonte allerdings: «Wenn die Arbeitgeber meinen, sie könnten den Preis drücken, werden die Streiks weitergehen.»

In Bayern lag der Schwerpunkt im Norden. In Würzburg fielen die Straßenbahnen aus. In Bayreuth kündigte die Stadtverwaltung Beeinträchtigungen bei Behörden und Ämtern an. Auch am Klinikum der Stadt wollten sich Mitarbeiter an den Warnstreiks beteiligen. In der Oberpfalz sollte es laut Verdi flächendeckende Warnstreiks geben, etwa bei den Ämtern in Regensburg. In Nürnberg sollten nach Angaben der Stadt 130 der insgesamt 140 Kindertageseinrichtungen von den Warnstreiks betroffen sein.

In Rheinland-Pfalz wurde in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Krankenhäusern gestreikt. In West- und Südhessen waren weitere Warnstreiks im Gesundheitswesen angekündigt. «Das rollt jetzt im Laufe des Tages an», sagte eine Verdi-Sprecherin. Kundgebungen waren in der Landeshauptstadt und in Darmstadt geplant. In Nordrhein-Westfalen wurden in Bonn 7000 Arbeitnehmer zu einer Kundgebung erwartet.

Die Gewerkschaften Verdi und dbb-Beamtenbund hatten bis Freitag weitere bundesweite Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen angekündigt. Wenn es nächste Woche keine Einigung in dem Tarifstreit gibt, will Verdi die Streiks massiv ausweiten. «Dann gibt es eine Zuspitzung der Streiksituation», sagte Bsirske im 105'5 Spreeradio.

Die Tarifverhandlungen hatten am 26. Februar begonnen. Seitdem haben die Gewerkschaften ihre Forderungen immer wieder mit Warnstreiks untermauert. Am Dienstag hatten Warnstreiks Teile des Flugverkehrs zum Erliegen gebracht und den Alltag vieler Menschen behindert. Flughäfen sollen aber nun vorerst nicht mehr bestreikt werden.

@ dpa.de