Asyl, Parteien

Im Streit um die Zuwanderungspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit gezeigt.

28.10.2017 - 01:02:30

Roth zeigt sich bei Zuwanderungspolitik wenig kompromissbereit

"Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden", sagte die Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. "So funktionieren Verhandlungen nicht."

Für die Grünen, so Roth, gehe es "um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört, um legale Zugangswege sowie ein modernes Einwanderungsrecht". Roth nahm auch "konstruktivere Signale" bei den Sondierungen wahr, doch seien die Verhandlungspartner "noch sehr weit auseinander". Die Unterhändlerin appellierte die beteiligten Parteien, "eine gemeinsame Antwort auf die AfD und den Rechtsruck zu finden, die rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundiert ist".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (Politik, 21.05.2018 - 14:36) weiterlesen...

SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. (Politik, 21.05.2018 - 13:39) weiterlesen...

CDU-Politiker Amthor teilt Kritik an Anti-Abschiebe-Industrie Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. (Politik, 20.05.2018 - 12:01) weiterlesen...

CSU: Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich dafür ausgesprochen, die Attraktivität Deutschlands als Zielort der Flüchtlinge einzuschränken. (Politik, 20.05.2018 - 08:24) weiterlesen...

Bundesflüchtlingsamt schult Dolmetscher nach Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) will die Qualität der Sprachübersetzungen in Asylverfahren erhöhen. (Politik, 20.05.2018 - 01:02) weiterlesen...

BA-Chef will strenge Regeln für Zuwanderung und Hartz-IV-Reform Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. (Politik, 20.05.2018 - 00:35) weiterlesen...