Deutschland, Steuern

Im Streit um die Einkommensteuer stellt sich SPD-Ministerin Paus gegen den Vorschlag ihres FDP-Kollegen Lindner.

06.08.2022 - 01:53:33

Familienministerin Paus verteidigt kalte Progression. Sie befürchtet eine weitere Benachteiligung gesellschaftlich schwächer gestellter Bürger.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur Abschaffung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer kritisiert.

«Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen», sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie plädiere klar dafür, «die Finger von der kalten Progression zu lassen und andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung, wie ein höheres Kindergeld, anzusetzen».

Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat die Beseitigung dieses Effekts als Ziel ausgegeben.

Paus warnte, dies würde zu Mindereinnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen «in zweistelliger Milliardenhöhe» führen. «Das schwächt insbesondere die Mittel für Kitas, Erzieherinnen und Erzieher oder den günstigen Nahverkehr», sagte sie. Die aktuelle Krise habe eine Dimension, die vom Staat nicht komplett ausgeglichen werden könne. «Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die existenziell bedroht sind. Das sind vor allem einkommensschwache Familien und Rentnerinnen und Rentner.»

Die Hartz-IV-Regelsätze, das Kindergeld und das Wohngeld müssten erhöht werden. «Auch den Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen, können wir erhöhen», sagte Paus. Die Ministerin plädierte für eine «relevante Erhöhung des Kindergeldes». Davon würden auch Familien mit mittlerem Einkommen sehr profitieren. «Das halte ich für das bessere Instrument. Es geht nicht um eine Einmalzahlung, sondern um eine dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes.»

Lindner hatte neben dem Vorstoß zur kalten Progression auch Vorschläge für einen höheren Grundfreibetrag und eine Erhöhung des Kindergelds angekündigt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Deutschland hat 57 Tonnen Cannabis importiert Seit der Freigabe von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken im Jahr 2017 hat Deutschland bis Mitte dieses Jahres rund 57 Tonnen der Droge importiert. (Politik, 12.08.2022 - 18:04) weiterlesen...

CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor 'Cum-Ex'-Ausschuss laden. "Um die Wahrheit ans Licht zu bringen", müsse der frühere Chef der Hamburger Senatskanzlei und enge Vertraute von Olaf Scholz, als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. HAMBURG - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal vernehmen. (Boerse, 12.08.2022 - 17:34) weiterlesen...

Tschentscher weist Vorwurf der Einflussnahme im 'Cum-Ex'-Fall zurück. Dass er 2016 noch als Finanzsenator ein Schreiben der Bank, in dem diese eine mögliche Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro als ungerechtfertigt dargestellt hatte, an die Finanzverwaltung weitergeleitet und um Informationen zum Sachstand gebeten habe, sei auf Empfehlung der Steuerverwaltung geschehen, sagte er am Freitag im Sommerinterview von NDR 90,3 und Hamburg Journal. HAMBURG - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Einflussnahme im Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank zurückgewiesen. (Boerse, 12.08.2022 - 17:09) weiterlesen...

KORREKTUR: CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor 'Cum-Ex'-Ausschuss laden (Im ersten Absatz, zweiter Satz, wird die frühere Zuständigkeit Schmidts als Staatsrat in Hamburg berichtigt. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 15:37) weiterlesen...

Mehrheit in Umfrage: Regierung tut zu wenig für Entlastung. Dies beklagten im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag 58 Prozent der 1389 Befragten, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte. 30 Prozent finden die getroffenen Maßnahmen demnach gerade richtig. 5 Prozent sind der Meinung, es werde dafür sogar zu viel getan. BERLIN - Angesichts stark steigender Preise wirft eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung in einer Umfrage vor, zu wenig für eine Entlastung zu tun. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 11:01) weiterlesen...

Staatsanwaltschaft - Warburg-Bank: Einziehung von «Cum-Ex»-Millionen ausgesetzt. Die Einziehung wurde nun ausgesetzt. Im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal sollten von der Warburg-Bank Dutzende Millionen Euro eingezogen werden. (Wirtschaft, 12.08.2022 - 10:36) weiterlesen...