Asyl, Integration

Im Streit um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Asyl-Masterplan, gibt es in der Unionsfraktion jetzt die Drohung mit einer Kampfabstimmung.

12.06.2018 - 17:11:45

Unions-Politiker drohen mit Kampfabstimmung um Seehofers Asylplan

"Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, nach "Bild"-Informationen in einer internen Fraktionsvorbesprechung. Der Bevölkerung sei eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar.

"Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein", so von Stetten. Bundesinnenminister Seehofer hatte die für Dienstag geplante Vorstellung seines Asyl-Masterplans nach Kritik aus dem Kanzleramt abgesagt. Streitpunkt ist die im Masterplan vorgesehene Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Maßnahme ab.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Laschet fürchtet Chaos bei Zurückweisungen CDU-Vize Armin Laschet hat vor Kontrollverlust und Chaos im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang gewarnt. (Politik, 24.06.2018 - 06:01) weiterlesen...

CSU-Vize Weber will Unterstützung Merkels Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik an diesem Sonntag hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. (Politik, 24.06.2018 - 01:01) weiterlesen...

Bundesinnenministerium: Migranten wollen nach Westeuropa Viele Asylsuchende zieht es innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin nach Deutschland. (Politik, 24.06.2018 - 00:03) weiterlesen...

Bayerns Innenminister spricht von Antrags-Touristen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. (Politik, 24.06.2018 - 00:03) weiterlesen...

Niedersachsens Innenminister: Flächendeckende Kontrollen unmöglich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält flächendeckende Grenzkontrollen für nicht machbar und warnt davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. (Politik, 24.06.2018 - 00:02) weiterlesen...

CDU-Nachwuchs für Heimatministerien in allen Bundesländern Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, ein Zusammenschluss von CDU- und CSU-Parlamentariern unter 35 Jahren, hat sich für "Heimatministerien" in allen Bundesländern ausgesprochen. (Politik, 24.06.2018 - 00:02) weiterlesen...