Medien, Justiz

Im Streit mit Deutschland gießt der türkische Präsident Erdogan neues Öl ins Feuer: Er wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor.

05.03.2017 - 21:52:06

Weitere Eskalation - Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor. Die Empörung lässt nicht lange auf sich warten. Dabei hatte es zuletzt Bemühungen um eine Entspannung zwischen Berlin und Ankara gegeben.

  • Bekir Bozdag - Foto: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat

    Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat

  • Gaggenau - Foto: Christoph Schmidt

    Geschlossen: Die Festhalle in Gaggenau, in der der türkische Justizminister Bozdag sprechen sollte. Foto: Christoph Schmidt

  • Botschafter Martin Erdmann - Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Wegen der Gaggenau-Affäre einbestellt: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann (M.). Foto: Karl-Josef Hildenbrand

  • Spürhunde im Rathaus Gaggenau - Foto: Uli Deck

    Nach der Bombendrohung betritt ein Polizist mit einem Spürhund das Rathaus von Gaggenau. Foto: Uli Deck

  • Nihat Zeybekci - Foto: Evert-Jan Daniels

    Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Frechen bei Köln vor Anhängern der Regierungspartei AKP sprechen. Foto: Evert-Jan Daniels

  • Deniz Yücel - Foto: Karlheinz Schindler

    Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung «Welt», Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler

  • Recep Tayyip Erdogan - Foto: Yasin Bulbul

    Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

  • Außenminister Gabriel - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beim Gespräch mit Journalisten in der deutschen Regierungsmaschine. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bekir Bozdag - Foto: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan MuratGaggenau - Foto: Christoph SchmidtBotschafter Martin Erdmann - Foto: Karl-Josef HildenbrandSpürhunde im Rathaus Gaggenau - Foto: Uli DeckNihat Zeybekci - Foto: Evert-Jan DanielsDeniz Yücel - Foto: Karlheinz SchindlerRecep Tayyip Erdogan - Foto: Yasin BulbulAußenminister Gabriel - Foto: Bernd von Jutrczenka

Istanbul/Berlin - Mit provokanten Nazi-Vergleichen verschärft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den hitzigen Streit mit Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Minister.

«Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit», sagte er am Sonntag in Istanbul. Deutsche Politiker reagierten empört, sprachen von «unverschämten» und «geschichtsvergessenen» Entgleisungen und forderten eine Entschuldigung Erdogans.

Erdogan kommentierte mit seinen Äußerungen die Entscheidungen einiger deutscher Kommunen und Veranstalter, geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abzusagen - überwiegend wegen Sicherheitsbedenken. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis beider Ländern weiter schwer.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Erdogan sagte in Istanbul weiter, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Stunden später legte er mit weiteren Bemerkungen nach: «Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter», sagte er am Abend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: «Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder micht nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.»

Die Union im Bundestag verurteilte die Nazi-Vergleiche vehement. «Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück», sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-«Bericht aus Berlin». «Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. «Unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend!», urteilte CDU-Vize Julia Klöckner auf Twitter. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus. Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig.»

Erdogan konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte, wie Anadolu meldete. Die Türkei werde ihre «Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern», sagte Yildirim demnach. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt, Details aber nicht genannt.

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. «Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen», schrieb er in der «Bild am Sonntag».

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci verzichtete bei einem Konzertbesuch in Leverkusen am Sonntag zunächst auf politische Aussagen. «Es gab Spekulationen um meinen Auftritt», sagte der 56-Jährige. «Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten.»

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Auch zwei Veranstaltungen mit Zeybekci in Köln-Porz und Frechen platzten.

Schon am Freitagabend hatte Erdogan bei seinen Attacken gegen Deutschland nachgelegt und den inhaftierten Journalisten Yücel als «deutschen Agenten» bezeichnet. Zu den Absagen der Ministerauftritte sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen».

Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Österreichs Kanzler Christian Kern plädierte in der «Welt am Sonntag» für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

@ dpa.de

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