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Bundespräsident, International

Im Mai 2020 verhinderte die Corona-Pandemie einen Staatsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Israel.

01.07.2021 - 10:32:38

Präsidenten - Abschied unter Freunden: Steinmeier in Israel. Nun kommt er gerade noch rechtzeitig, bevor sein Kollege und Freund Rivlin aus dem Amt scheidet.

Jerusalem - Es wurde zeitlich eng. Als Israels Staatspräsident Reuvin Rivlin Mitte März im Schloss Bellevue war, äußerten er und Hausherr Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung, dass es in der nur noch kurzen Amtszeit Rivlins doch noch etwas werde mit Steinmeiers Staatsbesuch in Israel.

Dieser musste im Mai vergangenen Jahres wegen der ersten Welle der Corona-Pandemie abgesagt werden. Acht Tage bevor Rivlin seinen Amtssitz in der Hanassi Street 1 in Jerusalem verlässt, haben sich die beiden nun getroffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in Jerusalem von dem scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin verabschiedet. «Lieber Ruvi, deine Amtszeit endet, unsere Freundschaft bleibt», sagte Steinmeier am Ende einer emotionalen Ansprache. Rivlin sagte lächelnd «Dankeschön» auf Deutsch, bevor beide sich umarmten. Steinmeier zeichnete in seiner Rede den Weg der gemeinsamen Freundschaft nach.

Steinmeier sagte zudem, der jüngste Waffengang zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas zeige, «dass der israelisch-palästinensische Konflikt keineswegs beruhigt ist». Langfristig gebe es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Gegenwärtig gehe es jedoch vor allem darum, ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen beiden Seiten zu schaffen. Darüber wolle er auch mit der neuen israelischen Regierung sprechen.

Deutschland und Israel seien sich einig, dass man eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern müsse. Meinungsverschiedenheiten gebe es nur über den richtigen Weg dorthin.

Rivlin würdigte Steinmeier als engen Freund. Es sei von großer symbolischer Bedeutung, dass der deutsche Präsident das letzte Staatsoberhaupt sei, das er empfange. Deutschland unter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel seien wichtige Partner im Kampf gegen Antisemitismus gewesen. Seine Freundschaft mit Steinmeier sei «ein Beweis dafür, dass die Beziehungen zwischen Völkern auf persönlichen Treffen aufbauen».

Es ist einerseits ein Besuch mit dem bei solchen Anlässen üblichen Programm wie der Begrüßung mit militärischen Ehren, Gesprächen, Kranzniederlegung und Staatsbankett. Und doch absolviert Steinmeier hier eben keine normale Reise. Dass ihn sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Corona-Pandemie hierher führt, zeigt, wie wichtig dieser ihm ist. Was viel mit dem Gastgeber zu tun hat. Beide verbindet weit mehr als ihre Ämter. «Ich fühle mich zutiefst geehrt, Dich zum Freund zu haben», sagte Steinmeier vor kurzem in einer Videobotschaft für Rivlin.

Steinmeier sprach bei Holocaust-Konferenz

Dass die Wertschätzung gegenseitig ist, zeigte sich im vergangenen Jahr, als der Israeli den Deutschen einlud, bei der internationalen Holocaust-Konferenz in der Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede zu halten - als erstes deutsches Staatsoberhaupt. Vom «schwierigsten und emotionalsten Tag meiner Amtszeit», spricht Steinmeier rückblickend.

Damals ging er explizit auf den immer wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland ein. Worte und Täter seien heute nicht dieselben wie zur Zeit des Nationalsozialismus. «Aber es ist dasselbe Böse», sagte Steinmeier. Seitdem hat sich noch mehr «Böses» auf Deutschlands Straßen gezeigt. Als sich im Mai Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen einen elftägigen militärischen Konflikt mit vielen Opfern lieferten, zogen Demonstranten mit antisemitischen Parolen umher. Israelische Flaggen brannten. Bundespräsident wie Bundesregierung reagierten mit deutlichen Worten.

«Antisemitismus weiter bekämpfen»

Steinmeier sprach das Problem jetzt bei seiner Ankunft in Tel Aviv offen an. Er bekräftigte: «Der Antisemitismus ist nach wie vor in der Welt und wir müssen ihn weiter bekämpfen, wo immer er sein hässliches Haupt erhebt - niemals dürfen wir vergessen.»

Dieser jüngste Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland wird in Israel mit Sorge gesehen. Rivlin warnt immer wieder eindringlich vor solchen Entwicklungen auf der ganzen Welt, die in der Pandemie noch zugenommen haben. In seiner Siegesansprache kündigte auch sein Nachfolger Izchak Herzog an, sich den Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass auf die Fahne zu schreiben. Wenn sich Steinmeier und Herzog heute in Jerusalem treffen, werden sie in diesem Punkt also einer Meinung sein.

Israel beobachtet deutsche Politik

Mit Interesse wird in Israel auch die bevorstehende Bundestagswahl verfolgt. «Sind die Grünen auf dem Weg zur Führung der stärksten Wirtschaftsmacht Europas?», fragte das israelische Wirtschaftsblatt «Globes» vor kurzem. «Impfweltmeister» Israel beobachtete auch sehr genau die Vertrauenskrise in Deutschland angesichts der dort viel schleppender angelaufenen Corona-Impfkampagne. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet könne seine Partei nur mit einer «Blitzkampagne vor einer schmerzhaften Niederlage retten», schrieb «Globes» dazu.

Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als starke Fürsprecherin Israels. Wie werden die Beziehungen nach ihrer Ablösung aussehen? Laschet steht klar hinter Merkels Bekenntnis, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekannte sich zuletzt dazu, obwohl sie sich in der Vergangenheit kritisch zu den U-Boot-Lieferungen geäußert hatte. Beide Parteien plädieren für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt Israels mit den Palästinensern. Israels Siedlungspolitik sehen sie kritisch.

Mit einer grundlegenden Neuausrichtung der offiziellen Beziehungen zum jüdischen Staat wird insgesamt kaum gerechnet - wie immer die Bundestagswahl ausgehen mag. Wenn Steinmeier heute Gespräche auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und mit Außenminister Jair Lapid führt, könnte er sie in dieser Einschätzung bestärken.

Neue Regierung in Israel

Umgekehrt schaut die deutsche Politik gespannt nach Israel, wo nach den schier endlosen Netanjahu-Jahren nun eine Acht-Parteien-Koalition im Amt ist. Kann das gut gehen? Und für wie lange? Das wird Steinmeier bei seinen politischen Gesprächen heute zu ergründen versuchen.

Zum Wechsel auf Regierungsebene in Berlin wie Jerusalem kommt das Ende der Achse beider Präsidenten. Rivlin geht am 9. Juli aus dem Amt. Und ob Steinmeier in seinem noch lange sein wird, steht in den Sternen. Im persönlichen Verhältnis dürfte dies nichts ändern. Wie hatte Steinmeier bei Rivlins Besuch im März noch gesagt: «Es ist, glaube ich, eine Freundschaft, von der ich sagen darf, dass sie mittlerweile auch unabhängig von Amtsperioden ist und die Zeit unserer beruflichen Verpflichtungen überdauern wird.»

© dpa-infocom, dpa:210701-99-213244/4

@ dpa.de