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Wahlen, Innenpolitik

Im Iran steht der Nachfolger von Präsident Hassan Ruhani fest.

19.06.2021 - 09:14:06

Machtwechsel - Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran. Eine Überraschung ist das Wahlergebnis nicht, aber es dürfte einen Kurswechsel bedeuten.

Teheran - Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Der 60 Jahre alte Justizchef lag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen deutlich vor seinen Konkurrenten, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mitteilte. Raeissi war der Spitzenkandidat der Hardliner und galt als Favorit.

Der bisherige Präsident Hassan Ruhani durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Raeissi war Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments. Vor vier Jahren war er noch an Ruhani gescheitert, aber dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich einfacher dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten aussortierte. Dies führte sogar in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Abkehr vom moderaten Kurs

Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er vor vielen politischen Herausforderungen.

Zunächst muss er über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden, das auch die Grundvoraussetzung für ein durch die US-Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise wäre. Dafür wären aber Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.

© dpa-infocom, dpa:210619-99-56414/5

@ dpa.de