Parteien, AfD-Landeschefs

Im innerparteilichen Streit der AfD über den Parteiausschluss von Björn Höcke haben sich sämtliche Landesvorsitzenden der Partei auf einen Aufruf zur Geschlossenheit und Konzentration auf die Wahlkämpfe geeinigt.

26.02.2017 - 18:53:30

AfD-Landeschefs einigen sich im Höcke-Streit auf gemeinsamen Aufruf

Einem Bericht der "Welt" zufolge wird in dem Aufruf, den auch Höcke selbst als Landesvorsitzender in Thüringen mitträgt, der Streit um seine Person zwar erwähnt, nicht aber sein Name. Vielmehr heißt es lediglich, dass "die letzten Wochen innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt" gewesen seien.

Hiermit, so der Text laut "Welt" weiter, "haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt". Nun sei "die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt". In den kommenden Monaten wird sich das zuständige Thüringer AfD-Landesschiedsgericht mit dem vom Bundesvorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit eingeleiteten Parteiausschlussverfahren gegen Höcke befassen. Anschließend dürfte das Bundesschiedsgericht angerufen werden. Statt diese juristische Auseinandersetzung mit weiterem Streit über Höcke zu begleiten, soll die Partei nach Meinung der Landesvorsitzenden wieder beginnen, "den Blick nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen", zitiert die "Welt". Es gelte "den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen", auf welche Themen es der AfD ankomme: "die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut" sowie "die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik". Hierbei habe die AfD ihre Positionen "mit voller Entschlossenheit zu vermitteln". Damit könne man "unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern". Der Text endet mit dem Satz: "Wir sind die Stimme der deutschen Bürger - greifen wir gemeinsam an!"

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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