Migration, Flüchtlinge

Im großen Stil sollen in Bremen Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein.

18.05.2018 - 11:04:05

Missstände in Außenstelle - Bamf überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen. Die Opposition wittert einen Skandal.

Berlin - In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien «null und nichtig.»

Das sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Passauer Neuen Presse». «Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert.»

Hintergrund sind Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten.

Nach Mayers Worten steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem von der FDP geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss «außerordentlich offen» gegenüber. Doch sollte nach seiner Ansicht zunächst die interne Aufarbeitung vorangetrieben werden. «Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen», versprach Mayer.

Mayer berichtete, Seehofer sei erstmals am Vormittag des 19. April über die Vorkommnisse in Bremen informiert worden. Eine angebliche SMS der Bamf-Mitarbeiterin Josefa Schmid kenne der Minister nicht.

Schmid hatte die Leitung der Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung «Fürsorge»-Gründe an. Schmid ist FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern.

Mayer bestätigte, dass er mit Schmid am 4. April telefoniert habe. Ihr umfangreicher Bericht sei «ernst zu nehmen und fließt selbstverständlich auch stark in die Überprüfung der Verfahren mit ein».

Schmid hat nach eigenen Angaben auch auf ihren jüngsten Brief an Seehofer bislang keine Reaktion erhalten. Der «PNP» sagte sie: «Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.» In dem Brief, der auf vergangenen Sonntag datiert ist, bat Schmid Seehofer, sich für sie einzusetzen, damit die Versetzung rückgängig gemacht wird.

Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Seehofer «Naivität» im Umgang mit der Affäre vor. Der «Rheinischen Post» (Freitag), sagte er, die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. «Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr», sagte von Notz.

Für die Einsetzung ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig - das wären drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss für unnötig. «Was das Bamf braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt», sagte er der «Berliner Zeitung» (Freitag). «Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären.»

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßte den Vorstoß der FDP im Grundsatz. Der «Huffington Post» sagte der Vorsitzende des Rechtssauschusses: «Die AfD wird dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht und formuliert ist.» So müsse etwa lückenlos aufgeklärt werden, «was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete». Allein in dem Jahr waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen.

Seehofer hatte das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Er betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Bremer Vorgängerin. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat und daher in den kommenden Tagen herausarbeiten wird, wer in seinem Haus wann was wusste. Diese Zeit sollte man ihm geben.»

Im Bundesamt gibt es nach einem «Bild»-Bericht Mängel bei der Qualitätskontrolle. Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden demnach weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen intern überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. Teuteberg rügte, bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen vorhanden gewesen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gehhilfe. Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala haben den Grenzzaun zwischen Guatemala und Mexiko überwunden, viele andere machten sich dagegen auf den Rückweg in ihre Heimat. Ein mittelamerikanischer Migrant läuft mit seinem Kind Richtung USA. (Media, 21.10.2018 - 22:02) weiterlesen...

Wanderung durch ganz Mexiko? - Tausende Migranten setzen Weg in Richtung USA fort. Wie viele Menschen sich der Karawane angeschlossen haben, war zunächst nicht klar. Beobachter vor Ort sprechen von Tausenden. Nach dramatischen Szenen an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala laufen einige Migranten weiter in Richtung Norden. (Politik, 21.10.2018 - 18:52) weiterlesen...

300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko. Mehr als 300 Afrikaner hätten von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Das Todesopfer sei nach ersten Erkenntnissen einem Herzstillstand erlegen, hieß es. Außerdem seien 19 Migranten verletzt worden. Madrid - Bei einem neuen Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. (Politik, 21.10.2018 - 15:48) weiterlesen...

An der Grenze zu Mexiko - Tausende Migranten auf dem Weg zurück nach Honduras. 2000 Menschen entscheiden sich, nach Honduras umzukehren. Andere warten auf die Einreise nach Mexiko. Wieder andere versuchen, den Grenzfluss eigenständig zu überqueren. Nach dramatischen Szenen an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala kehrt etwas Ruhe ein. (Politik, 21.10.2018 - 08:36) weiterlesen...

Sprung ins Wasser. Tausende Mittelamerikaner harren an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko aus und hoffen, ihren Weg Richtung USA fortsetzen zu können. Ein honduranische Migrant springt von einer Brücke in den Grenzfluss Suchiate. (Media, 20.10.2018 - 20:32) weiterlesen...

Flüchtlinge wollen in die USA - Tausende Migranten warten auf Einreise nach Mexiko. Andere warten auf Einreisepapiere oder entscheiden sich, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Situation an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bleibt unübersichtlich: Migranten versuchen, auf Autoreifen oder Holzplatten einen Grenzfluss zu überqueren. (Politik, 20.10.2018 - 20:16) weiterlesen...