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Regierung, Parlament

Im Eilverfahren haben die Abgeordneten das Budget fürs nächste Jahr durchgepeitscht.

23.11.2020 - 03:32:42

Budget im Eilverfahren - Protest gegen Haushalt: Kongress in Guatemala brennt. Der Haushalt trifft in dem mittelamerikanischen Land auf breite Kritik von Unternehmern bis zur Kirche. Bei Protesten in ganz Guatemala machen Demonstranten ihrem Ärger Luft.

Guatemala-Stadt - Den zweiten Tag in Folge sind in Guatemala zahlreiche Menschen gegen den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr auf die Straße gegangen.

Hunderte Demonstranten protestierten vor dem Kongress im Zentrum von Guatemala-Stadt gegen das im Eilverfahren verabschiedete Budget für 2021 und die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei. Im Gegensatz zum Vortag blieb es zunächst friedlich.

Am Samstag hatten Demonstranten Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt. Am Rande der weitgehend friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. Mindestens 14 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und in einem Krankenhaus behandelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Zuge der Krawalle 37 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten wie Quetzaltenango, Totonicapán, Cobán und San Marcos kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

«Es besteht das Recht, zu demonstrieren - das sollte absolut gewährleistet werden. Aber es gibt kein Recht auf Vandalismus», hieß es in einer Stellungnahme der Organisation Amerikanischer Staaten. Präsident Giammattei lud alle politischen Kräfte des Landes zu Gesprächen ein. Auch die Gruppe der 13 Spender für Guatemala, zu denen auch Deutschland zählt, rief zum Dialog auf.

Der Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, warf den Sicherheitskräften vor, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Die Polizei habe Demonstranten geschlagen und Schusswaffen eingesetzt, hieß es in einem Schreiben an das Verfassungsgericht. Rodas forderte die Absetzung von Innenminister Gendri Reyes und Polizeichef José Antonio Tzubán.

Die Demonstranten riefen Staatschef Giammattei dazu auf, sein Veto gegen den umstrittenen Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden. Der Entwurf stieß bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohe Neuverschuldung, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz.

Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt bewusst so schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen «Eta» und «Iota» sowie der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten.

© dpa-infocom, dpa:201123-99-427956/2

@ dpa.de