Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Umweltschutz, Straßenverkehr

Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden.

06.12.2019 - 18:03:02

Umweltministerium bezweifelt Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor

Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen brächten lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf interne Schätzungen des Umweltministeriums. Dabei muss Scheuer den Treibhausgasausstoß im Verkehr um mindestens 55 Millionen Tonnen jährlich verringern, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen kann.

Die Zahlen basieren auf einem wissenschaftlichen Gutachten für das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium. Damit kündigt sich zwischen den Ressorts neuer Streit über die Wirksamkeit der Klimaschutzinstrumente für den Verkehrssektor an: Bereits vor den Verhandlungen zum Klimapaket gerieten die SPD-Politikerin und der CSU-Politiker in dieser Frage aneinander. Scheuer weigerte sich damals, ein neutrales Gutachten unter Federführung des Bundesforschungsministeriums zu akzeptieren. Diese Weigerung besteht fort: Im Maßnahmenpaket des Verkehrsministers sind etwa Prämien für Elektroautos, Fördermilliarden für die Bahn und für Radwege vorgesehen. Ein Tempolimit oder einen Strafaufschlag auf den Kaufpreis spritfressender Autos hatte Scheuer dagegen abgelehnt. Diese Maßnahmen hatte das dem Umweltministerium unterstellte Umweltbundesamt in einer Studie vom Juni vorgeschlagen, über welche die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet hatte. Das Ministerium will auf Anfrage die neuen Zahlen im hauseigenen Gutachten nicht kommentieren. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten "weiterführende Gutachten" in Auftrag gegeben, die die "Gesamtwirkung" der beschlossenen Klimaschutzpläne bewerten sollen, sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Im Ergebnis könnte der prognostizierte CO2-Einspareffekt sogar noch geringer ausfallen. Scheuers Behörde wiederum bleibt bei den von eigenen Gutachtern testierten Einsparmengen, die für das Erreichen der Klimaziele ausreichen sollen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Staatsrechtler Scholz sieht keine Erfolgschancen für Klima-Klagen Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. (Politik, 27.01.2020 - 00:02) weiterlesen...

Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. (Politik, 25.01.2020 - 09:10) weiterlesen...

FDP begrüßt ADAC-Forderung nach Tempolimit-Gutachten Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung des ADAC nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. (Politik, 24.01.2020 - 12:54) weiterlesen...

Stickoxidwerte in vielen Städten deutlich gesunken Die Luft in den deutschen Innenstädten ist im vergangenen Jahr deutlich sauberer geworden. (Politik, 24.01.2020 - 00:02) weiterlesen...

Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik am Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg zurückgewiesen. (Politik, 23.01.2020 - 15:19) weiterlesen...

Klimaaktivistin Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum auf Merkel Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. (Politik, 23.01.2020 - 10:22) weiterlesen...