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Terrorismus, Bundestag

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht.

09.01.2020 - 17:12:04

Sitzungsprotokolle angefordert - Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittlungen aufgenommen.

Berlin - Wegen möglicher Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Berliner Staatsanwaltschaft Protokolle von zwei Sitzungen angefordert.

Es werden Vorermittlungen geführt, wie es im Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Ausschussvorsitzenden heißt. Die Berliner Behörde äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Vorermittlungen berichtet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bei einer Gegenüberstellung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz von 2016 hatten zwei Polizisten am 12. Dezember Aussagen gemacht, die einander widersprechen.

Ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts berichtete, ein BKA-Beamter habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann «aus dem Spiel genommen» werde, der damals zahlreiche Hinweise zu Amri und anderen radikalen Salafisten geliefert habe. Dieser mache «zu viel Arbeit».

Der BKA-Beamte sagte, er könne zwar nicht ausschließen, dass es damals in Karlsruhe ein beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette gegeben habe. Eine derartige Aussage habe er aber auf keinen Fall getroffen. Auch ein Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe, dem der Ermittler aus NRW damals von dem Gespräch berichtet hatte, war vernommen worden.

Der Ausschuss soll Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Lastwagens erschossen und dessen Fahrzeug auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete insgesamt zwölf Menschen. Er wurde wenige Tage später auf der Flucht in Italien erschossen.

@ dpa.de