Bildung, Schulen

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus.

02.12.2018 - 15:23:24

Wohl keine Bundesrats-Mehrheit - Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzlichen Erwägungen.

Berlin - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

«Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden», schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). «Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.» Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. «Diese Chance sollten wir nutzen.»

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen.

Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

Die fünf Länderchefs warnen in dem Beitrag davor, «zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus» über Bord zu werfen. «Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.» Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, «was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre». Beim Digitalpakt gehe es darum, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern. «Der Vorschlag des Bundestags würde es dem Bund aber auch ermöglichen, in Inhalte der Schulbildung einzugreifen.»

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen.» So sehe es das Grundgesetz bereits vor. «Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln.»

Die Formulierung für die Grundgesetzänderung war in wochenlangen Verhandlungen der großen Koalition mit FDP und Grünen zustande gekommen. Mit ihr soll es auch ermöglicht werden, dass der Bund hohe Summen in den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen investieren kann.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen, um eine «grundlegende Überarbeitung» zu erreichen, wie es hieß. Die Länder stören sich daran, dass sie nach der geplanten Grundgesetzänderung bei allen künftigen Bundeshilfen jeweils denselben Betrag selbst bezahlen sollen - «50-50-Regelung». Berlin - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. (Politik, 14.12.2018 - 23:40) weiterlesen...

Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine «grundlegende Überarbeitung» anzurufen. In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein «Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung», sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann. Berlin - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. (Politik, 14.12.2018 - 12:02) weiterlesen...

Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine «grundlegende Überarbeitung» anzurufen. Berlin - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. (Politik, 14.12.2018 - 11:50) weiterlesen...

Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung im Bundesrat. Die Länder lehnen die Pläne von Bundesregierung und Bundestag in vorgesehener Form ab. Sie halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend. Deswegen wollen sie den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. Rund zehn Ministerpräsidenten wollen zu der Frage im Bundesrat sprechen. Berlin - Der Bundesrat will heute über die geplante Grundgesetzänderung entscheiden, die nach dem Willen des Bundes den Weg für eine Digitalisierung der Schulen ebnen soll. (Politik, 14.12.2018 - 04:28) weiterlesen...