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Parlament, Regierung

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump weisen seine Verteidiger alle Vorwürfe der Anklage zurück.

12.02.2021 - 20:20:05

Amtsenthebungsverfahren - Trumps Anwälte geißeln «monströse Lügen» der Ankläger. Sie sehen in dem Verfahren eine politische Verfolgung des Republikaners.

Washington - Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger mit Bausch und Bogen zurückgewiesen.

Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen», sagte der Anwalt zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung im Senat.

Trump habe sich als Präsident stets für «Recht und Ordnung» eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen» gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Trumps Anwälte haben zwei Tage lang Zeit, auf die am Mittwoch und Donnerstag vorgetragenen Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Medienberichten zufolge wollen sie ihre Zeit aber nicht ausschöpfen. Damit könnte es im Senat bereits am Wochenende zu einer endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Die Demokraten hoffen auf eine Verurteilung und wollen Trump damit für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Anklägern des Repräsentantenhauses vor, sich auf unbestätigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu stützen, um dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Ankläger hätten sich bei ihren Präsentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gestützt, kritisierte Schoen.

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Januar zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum «Kampf» gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. «Kämpft hart für den Wechsel», sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. «Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf», sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. «Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns», forderte Anwalt van der Veen.

Er betonte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, «zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren». Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben. Die Ankläger warfen Trump auch vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als «vollkommen angemessen» bezeichnet. Sie argumentieren, Trump müsse vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen könne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter, mahnten sie.

© dpa-infocom, dpa:210212-99-406881/5

@ dpa.de

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