Bundesregierung, Koalition

Ihre Bemühungen um mehr eigenes Profil treiben CDU und SPD auseinander.

09.03.2019 - 13:46:05

Streit über GroKo-Zukunft - SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge. Kanzlerin Merkel, die schon auf dem Weg zum Ausgang ist, wirkt in dieser Situation wie die Hüterin der Koalition.

  • Sigmar Gabriel - Foto: Jens Büttner/ZB

    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Ich persönlich glaube nicht, dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen.» Foto: Jens Büttner/ZB

  • Merkel und Kramp-Karrenbauer - Foto: Christian Charisius

    Kanzlerin Angela Merkel (r) und die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg. Foto: Christian Charisius

Sigmar Gabriel - Foto: Jens Büttner/ZBMerkel und Kramp-Karrenbauer - Foto: Christian Charisius

Berlin - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge.

Die SPD-Fraktion würde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Zur Begründung sagte Kahrs: «Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel gewählt, aber nicht die CDU.» Der Seeheimer Kreis ist ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich einer «pragmatischen Politik» verschrieben haben.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries widersprach Kahrs. Er riet der SPD davon ab, eine Debatte über ein vorzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln. «Ich möchte die SPD daran erinnern, dass sie einen Koalitionsvertrag mit zwei Parteien geschlossen hat und nicht mit der Kanzlerin», sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. De Vries warf der SPD vor, sie habe eine «abstrakte Debatte» losgetreten - schließlich habe Merkel erklärt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen wolle.

Kahrs sagte, er habe nicht den Eindruck, dass Merkel amtsmüde sei. «Ganz im Gegenteil, seit sie die Last des CDU-Vorsitzes abgestreift hat, macht sie die Politik, die sie für richtig hält, wenn wir nur an ihre zustimmende Äußerung zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler denken.» Eine neue Regierungsspitze gäbe es für die SPD nur, wenn Merkel zurückträte. «Das aber bedeutet Neuwahlen. Nicht nur wir Seeheimer würden bei einem Wechsel Amok laufen», sagte er.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt zu einer anderen Einschätzung. Er rechne damit, dass Kanzlerin Merkel noch im Laufe der Legislaturperiode ihr Amt an die neue CDU-Chefin abgeben werde. «Ich persönlich glaube nicht, dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen», sagte Gabriel der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, hatte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht.

Kahrs sagte, in gesellschaftspolitischen Frage habe er von Kramp-Karrenbauer nicht nur im Karneval «Unsägliches» gehört. «Dabei geht es um mehr als Patzer. Von Aufbruch ist da wenig zu spüren.»

Gabriel betonte, Merkel habe große Vorzüge - etwa viel Humor und dass sie ihr Amt nicht wie eine Monstranz vor sich hertrage. Das habe der Politik gutgetan. «Aber jetzt leben wir in einer Phase, in der sich die Menschen wieder mehr Führung wünschen», sagte der Ex-Außenminister. «Sie empfinden es als nicht ausreichend, wenn die ganze Welt kopfsteht und keiner in der Politik mal sagt: Übrigens, wir wollen da lang, um da durchzukommen.»

CSU-Chef Markus Söder sagte am Freitagabend in Nürnberg zur Koalitionsfrage, er rate jedem in der Bundesregierung, «einfach vernünftige Arbeit zu machen». Wenn man in einer Regierung sitze, deren Ergebnisse «noch überschaubar» seien, «dann rate ich jedem, weniger ständig Eigenstrategie zu betreiben als vielmehr für die Menschen zu arbeiten».

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nahles: Regierung macht 2019 zum «Klimajahr». Auch angesichts der Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz freue sie sich, dass die Koalition das Thema bei ihrem Spitzentreffen zur Chefsache gemacht habe, sagte Nahles. Im verabredeten «Klimakabinett» sollten verschiedene Gesetzesvorhaben koordiniert und vorangetrieben werden. Berlin - Die Bundesregierung will das laufende Jahr nach Angaben von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zum «Klimajahr» machen. (Politik, 15.03.2019 - 11:08) weiterlesen...

Zentrale Streitpunkte - Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität. Nun betonen die Partner den Willen zum gemeinsamen Handeln. Doch vieles wird erst einmal aufgeschoben. Abgrenzungsversuche im Europawahlkampf und unterschiedliche Akzente bei Regieren haben die Zusammenarbeit der Koalition zuletzt erschwert. (Politik, 15.03.2019 - 10:06) weiterlesen...

Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Abend Fahrpläne für die Bereiche Haushalt, Klimaschutz und Zukunft der Automobilindustrie aufgestellt. Wichtige Streitpunkte blieben inhaltlich aber ungelöst. Vor allem über die anstehende Reform der Grundsteuer gibt es nach wie vor Streit. Berlin - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. (Politik, 15.03.2019 - 03:36) weiterlesen...

Koalition will regelmäßige Spitzengespräche mit Autobranche. «Angesichts der schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft» planen Union und SPD eine «Konzertierte Aktion Mobilität», wie es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses heißt. Man wolle regelmäßige Gespräche, «um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen». Berlin - Die große Koalition will in regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Autoindustrie die für Deutschland sehr wichtige Branche fit für die Zukunft machen. (Politik, 14.03.2019 - 21:00) weiterlesen...

Bund der Steuerzahler kritisiert Milliarden-Subventionen. Demnach gebe es für den Bundeshaushalt für dieses Jahr ein Einsparpotenzial von rund 35 Milliarden Euro. Bei der «Aktion Frühjahrsputz» stellt der Bund der Steuerzahler regelmäßig exemplarisch 30 Beispiele vor, bei denen Steuergelder ihrer Meinung nach gespart werden könnten. Er kritisiert etwa, dass es eine Art Abwrackprämie für alte Wäschetrockner gibt. Ebenfalls mit aufgelistet sind Subventionen in Millionenhöhe für Computerspiele, die Filmwirtschaft und Energieberatung in Unternehmen. Berlin - Der Bund gibt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Unsummen für Subventionen aus. (Politik, 14.03.2019 - 12:48) weiterlesen...