Parteien, Regierung

Hinter den Kulissen laufen die Regierungsplanungen von CDU / CSU und SPD an - die zweite Januarwoche wird vorentscheidend für Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz.

19.12.2017 - 18:52:05

SPD-Streit um Gabriel - Regierungssuche verzögert sich. Dann folgt in Bonn eine große Hürde.

Berlin - Die komplizierte Suche nach einer Bundesregierung verzögert sich weiter - die SPD gibt dafür der CSU die Schuld. Wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz mitteilte, wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon (4.-6. Januar) nicht sondieren.

«Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit», sagte Schulz. Ein SPD-Sonderparteitag, der über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, könne daher nicht am 14. Januar, sondern erst am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Regierung in Deutschland wird nicht mehr vor März gerechnet.

Nach der Klausur der CSU-Landesgruppe könnte dann ab dem 7. Januar sondiert werden. Der SPD-Sonderparteitag mit 600 Delegierten in Bonn gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in Richtung große Koalition. Mit den in den Sondierungen vereinbarten Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben. Ein Ja ist völlig offen.

Zur Vorbereitung und Absprache erster inhaltlicher Punkte treffen sich Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Fraktionen an diesem Mittwoch in Berlin. Schulz hatte eine erneute große Koalition mehrfach ausgeschlossen. Jetzt herrscht große Skepsis in der SPD, der Thüringer Landesverband hat die «GroKo» bereits klar abgelehnt. Eigentlich wollte die SPD nach der Wahlniederlage in der Opposition ihr Profil schärfen und einen Erneuerungsprozess starten - aber nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen will und muss Merkel nun mit der SPD eine Koalition schmieden.

Eine Schlüsselfigur wird der neue «Liebling» der SPD, die mit 97,5 Prozent zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sieht ihre Partei selbstbewusst aufgestellt.

«Die SPD hat noch nie Angst gehabt zu regieren», sagte sie. Die Partei habe nach der Bundestagswahl gute Gründe für die Entscheidung gehabt, nicht in eine große Koalition zu gehen. «Wir haben mit genau dem gleichen großen Selbstbewusstsein festgestellt, dass sich die Lage verändert hat.» Dreyer hatte zuletzt eine Präferenz für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen lassen - aber Merkel hat diese Tür schon geschlossen: Sie will nur über eine stabile große Koalition verhandeln.

Am Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das Kabinett Merkel zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt. Ursprünglich war geplant, dass der SPD-Parteitag am 14. Januar in Berlin stattfindet und dass die Aufbauten des jüngsten Parteitags in der Berliner Messe einfach stehen bleiben und so die Kosten von normalerweise rund einer Million Euro verringert werden können. Nach diesem Datum wird die Halle aber für die Grüne Woche gebraucht. Nun weicht die SPD in die frühere Hauptstadt Bonn aus.

In der SPD wächst unterdessen der Unmut über Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik am Kurs der Partei. «Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben», sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat.» SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagierte in der «Saarbrücker Zeitung» mit Ironie: «Es ist gut, wenn auch Sigmar Gabriel, der die Politik der SPD in den letzten acht Jahren maßgeblich geprägt hat, über die Erneuerung der SPD nachdenkt.» Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Nissen meinte: Gabriel «geht mir immer mehr auf den Senkel».

Der geschäftsführende Außenminister hatte in einem Gastbeitrag im «Spiegel» eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und eine grundlegende Kurskorrektur sowie auch ehrliche Debatten über die Begriffe «Heimat» und «Leitkultur» gefordert. Er mahnt seit langem, die Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen. Parteiintern eckt er immer wieder an. Die SPD hatte mit Schulz als Parteichef und Kanzlerkandidat im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.

Gabriel gilt als Architekt der letzten großen Koalition mit Merkel. Trotzdem wurde der geschäftsführende Vizekanzler von Schulz nicht in das zwölfköpfige Sondierungsteam der SPD berufen.

@ dpa.de

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