Parteien, Regierung

Hinter den Kulissen läuft der Koalitionspoker von CDU / CSU und SPD nun an - die zweite Januarwoche wird vorentscheidend für Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz.

19.12.2017 - 16:00:05

Koalitionspoker - Vor den Sondierungsgesprächen: SPD-Streit um Gabriel. Dann folgt in Bonn eine der größten Hürden.

Berlin - Die komplizierte Suche nach einer neuen Bundesregierung wird mit dem Start der Sondierungen von Union und SPD nach dem 6. Januar in die entscheidende Phase eintreten.

Wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz per Twitter mitteilte, wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon (4.-6. Januar) nicht sondieren. «Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit», so Schulz. Ein Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll daher nicht am 14. Januar, sondern erst am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Bundesregierung wird nicht mehr vor März gerechnet.

Am Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt. Der SPD-Sonderparteitag mit 600 Delegierten gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in Richtung große Koalition. Mit den in den Sondierungen vereinbarten Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben.

Zur Vorbereitung und Absprache erster inhaltlicher Punkte treffen sich Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Fraktionen an diesem Mittwoch in Berlin. Schulz hatte eine erneute große Koalition mehrfach ausgeschlossen. Jetzt herrscht große Skepsis in der SPD, der Thüringer Landesverband hat die «GroKo» bereits ausgeschlossen. Eigentlich wollte die SPD nach der Wahlniederlage in der Opposition ihr Profil schärfen und einen Erneuerungsprozess starten - aber nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen will Merkel nun mit der SPD eine Koalition schmieden.

Ursprünglich war geplant, dass die Aufbauten vom jüngsten Parteitag in der Berliner Messe bis zum 14. Januar stehen bleiben und so die Kosten von normalerweise rund einer Million Euro verringert werden können. Nach diesem Datum wird die Halle «City Cube» aber für die Grüne Woche gebraucht, zudem steigen wegen der Agrarmesse die Hotelpreise. Nun weicht die SPD in die frühere Hauptstadt Bonn aus.

In der SPD wächst unterdessen der Unmut über den früheren Parteichef Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik am Kurs der Partei. «Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben», sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat.» Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Nissen meinte bei Twitter, Sigmar Gabriel «geht mir immer mehr auf den Senkel».

Gabriel hatte in einem Gastbeitrag im «Spiegel» eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und eine grundlegende Kurskorrektur sowie auch ehrliche Debatten über die Begriffe «Heimat» und «Leitkultur» gefordert. Er mahnt seit langem, die Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen. Parteiintern eckt er immer wieder an. Von 2009 bis März 2017 war Gabriel Parteichef der mit 164 Jahren ältesten Partei Deutschlands.

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen entschieden sich die Sozialdemokraten nur nach langem Ringen dazu, mit der CDU/CSU über eine Regierungsbildung Sondierungsgespräche zu führen. Gabriel, aktuell noch Außenminister und Vizekanzler der amtierenden Bundesregierung, war von seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Martin Schulz, nicht in das zwölfköpfige Sondierungsteam der SPD berufen worden. Gabriel gilt als Architekt der letzten großen Koalition.

@ dpa.de

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