Heilbronner Stimme

Heilbronn - Im Bundestag nimmt die Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zu.

06.02.2018 - 07:16:34

Heilbronner Stimme: Eklat um AfD im Bundestag: Neue Kritik an Schäuble - Grüne und Linkspartei wollen Vorfall im Ältestenrat zur Sprache bringen. Die Grünen-Politikerin Katja Keul will das Thema in den Ältestenrat des Bundestages einbringen.

Heilbronn - Im Bundestag nimmt die Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zu. Die Grünen-Politikerin Katja Keul will das Thema in den Ältestenrat des Bundestages einbringen. Sie sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Solche Vorfälle müssen und werden im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Das gilt besonders dann, wenn die Reaktion des Präsidenten oder der Präsidentin unter den Fraktionen unterschiedlich bewertet wird. Hier wäre eine Rüge sicherlich angebracht gewesen." Auch die Linkspartei fordert, dass sich der Ältestenrat mit dem Vorfall beschäftigen muss.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Debatte am vergangenen Freitag als "Musterbeispiel misslungener Integration" bezeichnet. Außerdem sagte Curio: "Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie." Die Äußerungen Curios im Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest gesorgt. Schäuble griff nicht ein.

Dazu sagte die Grünen-Politikerin Keul, selbst Mitglied des Ältestenrates: "Ich glaube nicht, dass wir unser Regelwerk ändern müssen. Allerdings müssen wir alle, und ganz besonders die Präsidenten, aufmerksam sein und darauf achten, dass unparlamentarische Äußerungen auch als solche benannt und gerügt werden." Sie erklärte weiter: "Da bei Äußerungen im Parlament nicht nur die Immunität, sondern auch die Indemnität greift, können Abgeordnete für ihren Wortgebrauch im Parlament nur bei Überschreiten der Grenze zur verleumderischen Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden."

Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. Der Begriff 'entartet' ist so abseitig und so originär und unmissverständlich Nazivokabular, dass klar ist: So eine Sprache ist im Bundestag inakzeptabel. Und da hätte natürlich seitens des Bundestagspräsidenten eingegriffen werden müssen."

Korte fügte hinzu: "Wir brauchen kein strengeres Regelwerk, sondern mehr historisches Bewusstsein. Und daran mangelt es bei einigen Abgeordneten gehörig."

Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene.

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