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Affären, Parlament

Hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss die «mutmaßliche Käuflichkeit» der einstigen Regierung von ÖVP und FPÖ belegt? Die Ansichten dazu gehen auseinander.

15.07.2021 - 05:06:07

Korruption - Österreich: Letzte Runde im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Jetzt ist Schluss im Ausschuss - vorläufig.

Die Abgeordneten des Ausschusses haben seit mehr als einem Jahr Hunderttausende von Daten und Dokumenten gesichtet und mehr als 100 Personen befragt. Die Parteien ziehen nun eine völlig unterschiedliche Bilanz des Ausschusses. Während die Opposition Verdachtsmomente einer unzulässigen Nähe zwischen Regierung und Konzernen erhärtet sieht, ortet die ÖVP den Versuch einer «permanenten Skandalisierung» normaler Vorgänge durch die Opposition. Eine der Folgen des Ausschusses war der Rücktritt des Chefs der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid. Auf seinem Handy sichergestellte Chats hatten ihn kompromittiert.

Der Ausschuss hat durch die scharfen Auseinandersetzungen die innenpolitischen Gräben in Österreich vertieft. Zuletzt hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Empörung der Opposition zahlreiche Akten erst auf Druck des Bundespräsidenten an den Ausschuss geliefert. Er begründete dies - gestützt auf juristische Gutachten - unter anderem mit Datenschutz. Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht möglicherweise vor einer Anklage wegen des Verdachts einer Falschaussage vor dem Gremium. Er soll seinen Einfluss bei der Bestellung seines Vertrauten Schmid zum ÖBAG-Chef heruntergespielt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Opposition wollte den Ausschuss verlängern, was die Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber abgelehnt haben. In den nächsten Wochen werden die Abschlussberichte erstellt. Später müssen alle gelieferten Akten vernichtet werden. Im Fall eines möglichen Neustarts des Gremiums müssten sie erneut angefordert werden. Demnächst ist eine Sondersitzung des Nationalrats zur späten Aktenlieferung geplant. Die Opposition fordert den Rücktritt von Finanzminister Blümel.

© dpa-infocom, dpa:210715-99-387000/4

@ dpa.de