Wahlen, Parlament

Harter Brexit-Kurs, Soziales, innere Sicherheit: Für ihre Position zu diesen Themen haben viele britische Wähler Theresa May abgestraft.

09.06.2017 - 22:50:06

Wahl in Großbritannien - Trotz Wahlschlappe: May will Tory-Regierung durchdrücken. Trotzdem will die Konservative ihre Partei an der Regierung halten. Die Irritation darüber ist teils groß - nicht nur im Land selbst.

  • Neuwahl in Großbritannien - Foto: Matt Dunham

    Britische Flaggen vor dem Big Ben am Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. Die Briten wählen heute ein neues Parlament. Foto: Matt Dunham

  • Neuwahl in Großbritannien - Foto: Liam Mcburney

    Wahllokal in Belfast. Seit dem frühen Morgen haben mehr als 40 000 Wahllokale in England, Schottland, Wales und Nordirland geöffnet. Foto: Liam Mcburney

  • May bei der Stimmabgabe - Foto: Alastair Grant

    Premierministerin Theresa May und ihr Ehemann Philip nach der Stimmabgabe in Maidenhead. Foto: Alastair Grant

  • Postfaktische Brexit-Kampagne - Foto: Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen. Nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: Str

    Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen. Nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: Str

  • Brexit beim Rosenmontagumzug - Foto: So sahen es die Düsseldorfer Karnevalisten im Februar: Regierungschefin Theresa May entleibt sich mit dem Brexit selbst. Foto: Ina Fassbender

    So sahen es die Düsseldorfer Karnevalisten im Februar: Regierungschefin Theresa May entleibt sich mit dem Brexit selbst. Foto: Ina Fassbender

  • Brexit-Kunstwerk - Foto: Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Doch May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, i

    Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Doch May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, i

  • Canary Wharf in London - Foto: Will Oliver

    Durch den Brexit-Beschluss vor einer ungewissen Zukunft: Londons Finanz- und Bankendistrikt "Canary Wharf" in London. Foto: Will Oliver

  • Brexit-Schreiben - Foto: Emmanuel Dunand

    EU-Ratspräsident Donald Tusk präsentiert in Brüssel das Schreiben von Premierministerin May zum EU-Austritt von Großbritannien. Foto: Emmanuel Dunand

  • Wahlhelfer im Waschsalon - Foto: Jonathan Brady

    Zwei Wahlhelfer sitzen in Oxford in einem Waschsalon, in dem ein Wahllokal eingerichtet wurde. Foto: Jonathan Brady

  • Wahlhelfer zählen aus - Foto: Nigel Roddis

    Wahlhelfer zählen im britischen Omagh Stimmzettel aus. Foto: Nigel Roddis

  • Auszählung - Foto: Andrew Milligan

    Wahlurnen werden in Glasgow zur Auszählung in die Emirates Arena gebracht. Foto: Andrew Milligan

  • Theresa May - Foto: Alastair Grant

    Rückschritt statt Rückhalt. Die britische Premierministerin und Vorsitzende der Conservative Party, Theresa May, wollte mit der vorgezogenen Neuwahl eigentlich ihren Rückhalt im Parlament stärken. Foto: Alastair Grant

  • May nach der Wahl - Foto: Frank Augstein

    Theresa May verlässt die Zentrale ihrer Partei in Westminster. Foto: Frank Augstein

  • Downing Street No 10 - Foto: Jonathan Brady

    Der Monitor einer Fernsehkamera zeigt ein Live-Bild der Tür der Downing Street No 10. Foto: Jonathan Brady

  • Auszählung - Foto: Brian Lawless

    Unterstützer der nordirischen DUP-Partei warten in Lisburn während die Stimmen zur Parlamentswahl ausgezählt werden. Foto: Brian Lawless

  • Theresa May - Foto: Matt Dunham

    Schwer geschlagen und doch angriffslustig: Die britische Ministerpräsidentin Theresa May will mit einer Stimme Mehrheit in einer Koalition weiter regieren. Foto: Matt Dunham

  • Theresa May - Foto: Alastair Grant

    Theresa May hält trotz der Wahlschlappe an ihrem Machtanspruch fest. Foto: Alastair Grant

Neuwahl in Großbritannien - Foto: Matt DunhamNeuwahl in Großbritannien - Foto: Liam McburneyMay bei der Stimmabgabe - Foto: Alastair GrantPostfaktische Brexit-Kampagne - Foto: Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen. Nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: StrBrexit beim Rosenmontagumzug - Foto: So sahen es die Düsseldorfer Karnevalisten im Februar: Regierungschefin Theresa May entleibt sich mit dem Brexit selbst. Foto: Ina FassbenderBrexit-Kunstwerk - Foto: Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. Am 19. Juni sollen die Brexit-Gespräche beginnen. Doch May drohte im Wahlkampf immer wieder mit dem Platzen der Gespräche: Lieber gar keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte, iCanary Wharf in London - Foto: Will OliverBrexit-Schreiben - Foto: Emmanuel DunandWahlhelfer im Waschsalon - Foto: Jonathan BradyWahlhelfer zählen aus - Foto: Nigel RoddisAuszählung - Foto: Andrew MilliganTheresa May - Foto: Alastair GrantMay nach der Wahl - Foto: Frank AugsteinDowning Street No 10 - Foto: Jonathan BradyAuszählung - Foto: Brian LawlessTheresa May - Foto: Matt DunhamTheresa May - Foto: Alastair Grant

London - Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen.

Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Dieses Bündnis werde «Gewissheit» bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. «Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben.»

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete ernüchternd für die Konservativen, . Sie sind zwar weiterhin stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Mandaten im Parlament erringen.

Die Konservativen kamen nach den bis Freitagnachmittag vorliegenden Auszählungsergebnissen auf 318 Sitze, Labour auf 261. Die Schottische Nationalpartei SNP verfügt über 35 Sitze, die Liberaldemokraten über 12, die DUP über 10 Mandate. 13 entfielen auf andere Parteien. Am frühen Nachmittag fehlte mit Kensington im Zentrum Londons noch ein letztes Wahlkreis-Ergebnis - an den komplizierten Machtverhältnissen im Parlament ändert dies aber nichts mehr.

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung über die . May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen - mit dem Ziel, ihre Mehrheit zu stärken und Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu bekommen. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war.

Labour will einen «weicheren» Brexit und eng mit der EU kooperieren. Parteichef Jeremy Corbyn forderte May am Freitag auf, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert». Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Liberaldemokraten schlossen Koalitionen aus. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem «harten» Brexit nehmen.

Der Wahlausgang ist wichtig für die Austrittsgespräche mit Brüssel. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.

Bei der EU wächst die Ungeduld. «Soweit es die EU-Kommission betrifft, können wir mit den Verhandlungen morgen früh um halb zehn beginnen», sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. «Wir warten also auf Besucher aus London.» Zeitplan und Positionen der EU dazu seien klar, betonte Verhandlungsführer Michel Barnier: «Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden.»

Die Briten hatten im März in Brüssel offiziell ihren Austritt erklärt. Juncker zeigte sich nicht bereit, über eine Fristverlängerung zu reden. Nach Einschätzung von Volkswirten ist ein harter Schnitt Großbritanniens mit der EU nach Mays Wahlschlappe vom Tisch. Eine Einigung mit London bei den Brexit-Verhandlungen sei wahrscheinlicher geworden, argumentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. «Der harte Brexit wurde gestern abgewählt».

«May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht», schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Andere Europaabgeordnete spekulierten bereits, die Briten könnten nun doch in der EU bleiben. «Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive», meinte der SPD-Politiker Jo Leinen.

In Deutschland waren die Reaktionen auf die Wahl gemischt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, May habe die Wahl zu einer Abstimmung über den Brexit gemacht: «Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen.» Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft: «Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union - und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden.» Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man wolle den Ausgang noch nicht kommentieren und die weiteren Schritte in London abwarten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlergebnis als «schallende Ohrfeige» für Brexit-Befürworter. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Austrittsskeptikern. «Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt.» Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die «Rückkehr zum Ultranationalismus», wie er in manchen Ländern «geradezu systematisch propagiert» werde. Der Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Paul Nuttall, trat nach einem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zurück.

Europas Börsen reagierten am Freitag mit leichten Gewinnen auf die Schlappe Mays. Allerdings büßten sie einen Teil der Aufschläge danach wieder ein. Das britische Pfund geriet stark unter Druck. In der Nacht fiel das Pfund bis auf 1,1287 Euro und erreichte den tiefsten Stand seit November 2016. Im Tagesverlauf erholte sich die britische Währung wieder etwas und wurde am Nachmittag mit 1,1385 Euro notiert.

@ dpa.de

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