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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt / Klein: Freie und faire Wahlen in Tansania wichtig f?r Stabilit?t in ganz Ostafrika

16.10.2020 - 14:37:22

Hardt/Klein: Freie und faire Wahlen in Tansania wichtig f?r Stabilit?t in ganz Ostafrika. Berlin - Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen In Tansania ist die Bev?lkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Pr?sidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erkl?ren der au?enpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, J?rgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: J?rgen ...

Berlin - Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen

In Tansania ist die Bev?lkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Pr?sidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erkl?ren der au?enpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, J?rgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein:

J?rgen Hardt: "Tansania wird aktuell mit den verheerenden Br?nden am Kilimandscharo in Verbindung gebracht. Aber am 28. Oktober finden dort auch Wahlen statt. Es mehren sich nun Signale, dass in den letzten Wochen systematisch gegen die politische Opposition, vor allem gegen die Chadema-Partei und deren aussichtsreichen Kandidaten Tundu Lissu, vorgegangen wird. Eine manipulierte Wahl in Tansania w?re f?r die gesamten Region Ostafrikas eine enorme Belastung. Freie, faire und transparente Wahlen hingegen schaffen Stabilit?t und sind gerade jetzt wichtiger denn je. Es gilt, die Corona-Pandemie zu ?berwinden und zu wirtschaftlicher Erholung beizutragen.

Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir die tansanische Regierung in aller Deutlichkeit auf, die Repressionen und gezielten Attacken auf die Opposition einzustellen und freie und faire Wahlen zu erm?glichen. Auch sollte sich die Bundesregierung klar hierf?r einsetzen und im Rahmen der EU-Ratspr?sidentschaft f?r eine einheitliche europ?ische Stimme sorgen."

Volkmar Klein: "Tansania hat f?r die Stabilit?t und Entwicklung ganz Ostafrikas eine besondere Bedeutung. Denn es ist ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Dynamik. Nicht umsonst ist Tansania ein wichtiges Partnerland der deutschen Entwicklungspolitik und wird es auch nach der Reform 'BMZ 2030' bleiben. Hierf?r m?ssen aber auch die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Repressives Vorgehen gegen die Opposition k?nnen wir nicht hinnehmen. Pr?sidentschaftskandidat Tundu Lissu hat seit dem Attentat auf ihn im September 2017 einen langwierigen Genesungsprozess durchgemacht. Offenkundig setzt gerade die junge tansanische Bev?lkerung gro?e Hoffnungen auf Lissu, der f?r Reformen eintritt und Zukunftsthemen in den Mittelpunkt r?ckt.

Es steht f?r uns als CDU/CSU-Fraktion au?er Frage, dass die tansanische Bev?lkerung im Rahmen von freien, fairen Wahlen nach internationalen Standards ?ber ihre politischen Amtstr?ger entscheiden k?nnen muss. Anhaltende Repressionen m?ssten auch Konsequenzen auf unsere Zusammenarbeit mit Tansania haben."

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