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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Geordneter R?ckzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig

15.04.2021 - 15:42:36

Hardt: Geordneter R?ckzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig. Berlin - Werden die Region auch weiter nach Kr?ften unterst?tzen und f?r Stabilit?t sorgen Am Mittwoch, den 14. April, haben die Au?en- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten R?ckzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. ...

Berlin - Werden die Region auch weiter nach Kr?ften unterst?tzen und f?r Stabilit?t sorgen

Am Mittwoch, den 14. April, haben die Au?en- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten R?ckzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschlie?en. Hierzu erkl?rt der au?enpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion J?rgen Hardt:

"Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-j?hriges milit?risches Engagement zur Bek?mpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend f?r die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten gelingt, einen innerafghanischen Frieden zu verhandeln. Hierauf muss jetzt alle diplomatische Energie gerichtet sein. Der Verhandlungsprozess in Doha hat das ehrgeizige Ziel, innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Vorhaben ist nur mit einer breiten internationalen Unterst?tzung erreichbar.

Die Soldatinnen und Soldaten der internationalen Allianz haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihrem Einsatz f?r erhebliche Fortschritte gesorgt. Das Hauptziel, dass Afghanistan nicht wieder ein R?ckzugsort f?r internationale Terroristen ist, wurde erreicht. Auch im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und humanit?ren Bereich wurden erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise mit Blick auf die Lebenserwartung der Bev?lkerung, die deutliche Verminderung der Kindersterblichkeit, die Bildungschancen f?r Kinder, gerade auch f?r M?dchen, oder bei der deutlichen Steigerung des Durchschnittseinkommens.

Jetzt wird ein neues Kapitel in den Beziehungen der westlichen Staatengemeinschaft zu Afghanistan aufgeschlagen, wie der NATO-Rat es gestern richtig formuliert hat. In der n?chsten Stufe wird die Sicherheitsverantwortung f?r Afghanistan in die H?nde des afghanischen Staates gelegt. Die Verhandlungsf?hrer des innerafghanischen Friedensprozesses in Doha und letztlich das afghanische Volk stehen in der Verantwortung, f?r einen langfristigen und stabilen Frieden zu sorgen.

Das n?chste Kapitel bedeutet gleichwohl keine Abkehr von Afghanistan. Das Land ist weiterhin auf Beistand angewiesen. Deutschland und die EU werden dieser Region deshalb auch weiterhin mit umfangreicher wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Unterst?tzung helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung auf einem guten Weg fortzusetzen und erreichte Erfolge zu konsolidieren. Afghanistan bleibt ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Gerade die deutsch-afghanischen Beziehungen blicken auf eine jahrzehntelange enge und freundschaftliche Geschichte zur?ck, die Basis f?r die zuk?nftige Zusammenarbeit ist. Voraussetzung hierf?r ist die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler v?lkerrechtlicher Standards durch die jetzige und k?nftige afghanische Regierungen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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