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Piratenpartei Deutschland

Hannover - Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte f?r den Datenschutz ein Bu?geld in H?he von EUR 10,4 Mio.

08.01.2021 - 14:32:35

PIRATEN fordern Konsequenzen bei Video?berwachung im ?fentlichen Raum. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Video?berwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Gesch?ftsr?umen.

Hannover - Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte f?r den Datenschutz ein Bu?geld in H?he von EUR 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Video?berwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Gesch?ftsr?umen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Video?berwachung im ?ffentlichen Raum.

"Liest man die Begr?ndung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum dies nur in der privaten Wirtschaft eine Rolle spielt. W?rtlich wird dort gesagt, auch "die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Video?berwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Pers?nlichkeitsrechte der Besch?ftigten." Und weiter "Die Besch?ftigten m?ssen aber ihre Pers?nlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt" Nichts anderes ist aber die Video?berwachung im ?ffentlichen Raum. Hier wird die gesamte Bev?lkerung unter Generalverdacht gestellt," bem?ngelt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3], die g?ngige Praxis. "Zwar bezieht sich die Polizei gern auf so genannte Kriminalit?tsschwerpunkte, an denen die Video?berwachung im ?ffentlichen Raum eingesetzt wird [4], aber auch hier lie?e sich mit milderen Mitteln ein sogar gr??erer Erfolg erzielen.

Denn zielf?hrend ist eine ?berwachung wohl kaum, wenn dort t?glich nahezu zwei Straftaten geschehen, ?ber deren Aufkl?rung keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Hier w?ren die von der Landesdatenschutzbeauftragten f?r den privat-gewerblichen Bereich angemahnten Ma?nahmen von Taschen- und sonstigen Kontrollen ein probates Mittel zur wirklichen Verhinderung von Straftaten."

Keine gef?hrlichen Orte in Hannover?

"Problem k?nnte sein, dass diese auf unkonkrete Personen anzuwendenden anlasslosen Kontrollen nur an so genannten gef?hrlichen Orten zul?ssig sind, die es in Hannover angeblich nicht gibt. [5] Dann muss man sich allerdings fragen, wo die Grenze gezogen wird, um einen Ort zumindest f?r so gef?hrlich anzusehen, dass dies eine permanente Video?berwachung rechtfertigt," erg?nzt Bruno Adam Wolf, Politischer Gesch?ftsf?hrer der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover. "Hier besteht wieder einmal ein erschreckendes Transparenzdefizit im Handeln der nieders?chsischen Polizei. Denn dieser Widerspruch besteht an sehr vielen Standorten von polizeilichen ?berwachungskameras. Das gilt es zu beheben."

Quellen:

[1] https://ots.de/AE01cR

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2467-2020F1

[5] https://ots.de/n2mmlS

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599

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