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Piratenpartei Deutschland

Hannover - Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen f?r die Verh?ngung n?chtlicher Ausgangssperren geschaffen.

29.03.2021 - 21:02:32

PIRATEN Niedersachsen lehnen Ausnahmen f?r Gottesdienste von Ausgangssperren strikt ab. In den Schlussbestimmungen ab ? 18 werden dabei Ausnahmetatbest?nde definiert. Dazu geh?rt der Besuch von Gottesdiensten und anderen religi?sen Veranstaltungen.

Hannover - Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen f?r die Verh?ngung n?chtlicher Ausgangssperren geschaffen. In den Schlussbestimmungen ab ? 18 werden dabei Ausnahmetatbest?nde definiert. Dazu geh?rt der Besuch von Gottesdiensten und anderen religi?sen Veranstaltungen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen lehnen diese Bevorzugung strikt ab.

"Erst eine Bitte nach der Teilnahme an Gottesdiensten in Kirchen auszusprechen, dann darauf zu verzichten [2] und nun genau deren Besuch ausgerechnet zu nachtschlafender Zeit zu unterst?tzen, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu ?berbieten. Wann wird dieser Staat, dieses Land, endlich nicht mehr vor der Kirche buckeln und sie als etwas anderes behandeln, als jeden Sport- oder Kaninchenz?chterverein?", fragt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4] entr?stet. "Dass die Wirkung von n?chtlichen Ausgangssperren ohnehin mehr als fraglich ist, haben wir bereits gesagt [5]. Und sie zu verh?ngen ist allein schon ein ?berfl?ssiger Grundrechtseingriff, da es seit langem die Kontaktbeschr?nkungen gibt. Hier nun f?r Gottesdienste das Zusammenkommen von Menschen aus verschiedenen Haushalten sogar noch zu privilegieren, schl?gt dem Fass den Boden aus und l?sst stark am Willen zweifeln, tats?chlich alles zu tun, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Insofern muss die stetige Bevorzugung der Kirchen auch hier ein Ende haben!"

"Es ist wahrlich schwer zu vermitteln, warum jegliche Art von Freizeitaktivit?t mit mehreren Personen streng reglementiert ist, ausgerechnet Gottesdienstbesuche aber nur den allgemeinen Hygieneregeln unterliegen. Wenn man derartige Ausnahmen von der Regel zul?sst, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Corona-Politik der Regierenden nicht weit genug geht [6]", beklagt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Fast k?nnte man glauben, dass da auch die Angst vor den Ma?nahmen-Gegnern eine Rolle spielt. Gerade in Zeiten von anstehenden Wahlen spielen derartige Gedanken eine gr??ere Rolle, als es wissenschaftliche Erkenntnisse tun. Das ist fatal und keine Politik f?r Menschen, sondern nur f?r den eigenen Machterhalt. Auf jeden Fall ist es einer Demokratie in einem angeblich s?kularen Staat unw?rdig."

Quellen:

[1] https://punkt-linden.de/news/region-plant-naechtliche-ausgangssperre/

[2] https://ots.de/T7dvV9

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[5] https://piraten-nds.de/2021/03/26/ausgangssperren-sind-augenwischerei/

[6] https://ots.de/KikbHn

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/

Wir ben?tigen Unterst?tzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4876879 Piratenpartei Deutschland

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