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Piratenpartei Deutschland

Hannover - In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ?ber eine ?nderung des Nieders?chsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten.

27.04.2021 - 18:13:41

PIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bem?ngeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit.

Hannover - In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ?ber eine ?nderung des Nieders?chsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bem?ngeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit.

"Mit dem Einf?gen eines neuen Gegenstandes, der von B?rgerbegehren ausgeschlossen sein soll, begibt sich die Landesregierung auf verdammt d?nnes Eis. Ohne Not Entscheidungen ?ber Tr?ger von Krankenh?usern oder des Rettungsdienstes - und somit auch ?ber Standorte - als solchen Inhalt zu benennen, ist an Demokratiefeindlichkeit und H?rigkeit gegen?ber dem Kapital der Krankenhauskonzerne kaum mehr zu ?berbieten. Gerade Krankenh?user geh?ren zu den Elementen der elementaren Daseinsvorsorge und d?rfen nicht noch mehr zum Spielball von gewinnorientierten Konzernen werden, als sie es ohnehin schon sind. Im Gegenteil, es m?ssen alle Krankenh?user wieder in die Verantwortung der Kommunen ?berf?hrt werden [2]" fordert Uwe Kopec, Pflegefachkraft und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [3] erz?rnt.

"Offenbar hat man Angst davor, dass bei der prim?ren Verfolgung der Interessen von Parteispendern oder aber auch von Kommunen, die in Zeiten des finanziellen Engpasses ihr Tafelsilber verschleudern wollen, die B?rgerinnen und B?rger im Weg sein k?nnten. Die Erfahrung eines erfolgreichen B?rgerentscheids in diesem Zusammenhang, der aus einem B?rgerbegehren hervorgegangen ist [4], hat die Regierung wohl das F?rchten gelehrt," erg?nzt Christian Ameln, Mitglied im Regionsvorstand Hannover der PIRATEN Niedersachsen. "Dass genau dieses Verhalten zu Politikverdrossenheit f?hrt und in die Arme vermeintlicher Sch?tzer am politisch rechten Rand treibt, hat man wohl immer noch nicht verstanden. Dabei zeigt doch die aktuelle Situation, wie wichtig es ist, funktionsf?hige Kliniken in allen Teilen des Landes zu haben. Nimmt man den Menschen diese Sicherheit, muss man sich nicht wundern, wenn sie in die F?nge derer tappen, die Sicherheit versprechen und von Unsicherheit leben. Was wir also brauchen, ist mehr direkte Demokratie und nicht weniger. [5] Das zu verstehen kann doch nicht so schwer sein. Au?er man ist die Landesregierung Niedersachsen."

Quellen:

[1] https://ots.de/86qkUQ Punkt 5

[2] https://ots.de/JqAPzh

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://ots.de/3K64A8

[5] https://ots.de/RSY79L

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstrasse 50 30167 Hannover

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Wir ben?tigen Unterst?tzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4900823 Piratenpartei Deutschland

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