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Piratenpartei Deutschland

Hannover, Berlin - In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen sp?ter am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1].

11.04.2021 - 12:37:32

PIRATEN Niedersachsen starten Spendenseite f?r Demokratie

Hannover, Berlin - In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen sp?ter am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1]. Hierzu erkl?rt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Wahlkampfverantwortlicher:

"Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 - 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 f?r den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro f?r den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht "etabliert" [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielf?ltigen Behinderung ausgesetzt sind. Das f?ngt mit dem Sammeln von Unterschriften f?r die Zulassung zur Wahl an [9 - 11], geht ?ber die "abgestufte Chancengleichheit" [12] weiter und findet ihre gr??te Benachteiligung in der 5%-H?rde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13].

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegr?ndet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal niemand Gedanken dar?ber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg ?berlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herr?hrende ?ngste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf h?chstm?glichen Schutz der B?rger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens f?nf Personen im europ?ischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europ?ischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], w?re ohne das Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bev?lkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Daf?r bitten wir um Unterst?tzung."

[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

[4] https://ots.de/of5u9Y

[5] https://ots.de/OlDdFP

[6] https://ots.de/X93EsA

[7] https://ots.de/nGZ684

[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/demokratie-braucht-keine-hue rde/seite-2

[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://ots.de/mlpfyp

[12] https://ots.de/NYsgfE 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://ots.de/eElnnA

[15] https://elzpiraten.de/2018/12/23/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-eur opawahl-2019/

[16] https://juliareda.eu/2018/06/saveyourinternet-de/

[17] https://ots.de/PxEjmJ

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen Ullrich Slusarczyk Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/

Wir ben?tigen Unterst?tzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften /

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4885819 Piratenpartei Deutschland

@ presseportal.de