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Harald Nickel Rechtsanw?lte Partnerschaftsgesellschaft

Hanau - Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes war ?berf?llig, reicht aber nicht aus.

20.11.2020 - 11:47:29

Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend / Rechtsanwalt Harald Nickel: Regelungen auch f?r Schadensersatz und Entsch?digung erforderlich. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Harald Nickel, Hanau, nach der Abstimmung diese Woche im Bundestag.

Hanau - Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes war ?berf?llig, reicht aber nicht aus. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Harald Nickel, Hanau, nach der Abstimmung diese Woche im Bundestag. Nickel hatte bereits im Mai dieses Jahres im Rahmen eines Rechtsgutachtens festgestellt, dass die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte bei der Bek?mpfung der Corona-Pandemie durch das bislang g?ltige Gesetz nicht zu legitimieren seien. Dieser Auffassung, so Nickel, habe sich Schritt f?r Schritt die breite Rechtswissenschaft und schlie?lich auch die Politik angeschlossen.

Was offen bleibt, so Nickel, sei die Frage des Schadensersatzes und der Entsch?digungsanspr?che, die in der nun beschlossenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes weder f?r Vergangenheit noch Zukunft angemessen geregelt seien. Es fehle weiterhin ein klares gesetzliches Bekenntnis des Gesetzgebers zu bestehenden Anspr?chen f?r Sonderopfer, die ?ber unzureichende 'freiwillige Leistungen' hinaus gerichtlich geltend zu machen seien: "S?mtliche Betroffene, denen im Zuge der Umsetzung der bisherigen Corona-Ma?nahmen sogenannte Sonderopfer abverlangt wurden, haben Anspruch auf Entsch?digung respektive Schadensersatz."

An den Aussichten, diese Anspr?che auf dem Klageweg durchzufechten, ?ndere auch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes nichts - im Gegenteil: Die versp?tete Neuregelung des IfSG sei ein klares Indiz f?r das Bestehen von Schadenersatzanspr?chen wegen massiver Eingriffe in Grundrechte ohne gebotene gesetzliche Grundlagen, so Nickel, der so viele Musterprozesse wie m?glich in Gang setzen will, um den berechtigten Forderungen einer gro?en Anzahl von Unternehmen und Selbst?ndigen zu ihrem Recht zu verhelfen. "Zu viele Betroffene nehmen sich nach wie vor als Bittsteller wahr. Dabei sind sie Anspruchsteller, denen man ihr Recht streitig macht. Der Gesetzgeber war schlecht beraten, diesen Aspekt in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht zu ber?cksichtigen. Das m?ssen wir ?ndern", so Rechtsanwalt Nickel.

Zum Hintergrund:

Harald Nickel ist Rechtsanwalt, Fachanwalt f?r Steuerrecht und Lehrbeauftragter f?r europ?isches Vergaberecht. Er agiert als Syndikus- bzw. Vertragsanwalt bedeutender Unternehmen und Verb?nde sowie als st?ndiger rechtlicher Berater und Vertreter mehrerer deutscher St?dte und Gemeinden. Die Initiative "Die Stadtretter" (Fraunhofer IAO) unterst?tzt er als Rechtsberater. Bereits im Mai 2020 hatte Harald Nickel im Rahmen des Gutachtens "Entsch?digung f?r Verm?genssch?den aufgrund Betriebsbeschr?nkungen/-schlie?ungen infolge Ma?nahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), stellvertretend am Beispiel Hessen" auf die rechtlichen Defizite der Corona-Verordnungen und die daraus resultierenden juristischen Konsequenzen aufmerksam gemacht. Das Gutachten war vom Fach?rzteverband Integrative Versorgung e.V. (FIV), Seligenstadt/Hessen, Mitte M?rz 2020 in Auftrag gegeben worden und wurde Anfang Mai 2020 ver?ffentlicht.

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Harald Nickel Tel.: +49 (0)151 55565555 E-Mail: mailto:nickel@nickel.de

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