Parteien, CDU

Hamburg - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel herrscht in der Partei große Nervosität.

06.12.2018 - 16:16:05

Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge. Auf dem morgen beginnenden Parteitag in Hamburg wird ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet. Es gab Befürchtungen, dass eine Kampfabstimmung die Spaltung in der Partei noch vertiefen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich generell nicht zu den Kandidaten für ihre Nachfolge in der Parteispitze äußern wollte, zeigte sich vor der Abstimmung gelassen.

@ dpa.de

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Werbeverbot für Abtreibungen Thema im Bundestag. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a. Unsicher ist, wie sich die SPD dazu verhält, die eigentlich ebenfalls für eine Streichung des Werbeverbots ist. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem Weg gehen. Am Abend hatten die zuständigen Fachminister einen Vorschlag vorgelegt, der den Streit in der Koalition beilegen soll. Berlin - Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung wird das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche heute im Bundestag diskutiert. (Politik, 13.12.2018 - 08:42) weiterlesen...

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Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die Fachminister. «Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben», betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung stellen. Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. (Politik, 12.12.2018 - 20:56) weiterlesen...

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