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NDR Norddeutscher Rundfunk

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft T?bingen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen General der Bundeswehr, den Kommandeur der Eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, eingeleitet.

31.03.2021 - 18:52:22

Bundeswehr-Munitionsaff?re: Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur. Das erfuhren NDR und WDR am Mittwoch.

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft T?bingen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen General der Bundeswehr, den Kommandeur der Eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, eingeleitet. Das erfuhren NDR und WDR am Mittwoch.

Hintergrund ist eine umstrittene Amnestie-Aktion beim Kommando Spezialkr?fte (KSK) der Bundeswehr, ?ber deren Details NDR und WDR im Februar 2021 berichtet hatten. Bei der gro? angelegten Sammelaktion von Munition im Fr?hjahr 2020 konnten Soldaten des KSK im baden-w?rttembergischen Calw Munition straffrei zur?ckgeben, die sie vorher entwendet oder nach Schie??bungen nicht zur?ckgegeben hatten - "ohne negative Konsequenzen" bef?rchten zu m?ssen, wie es in internen Protokollen der Kommandof?hrung hie?. Das Bundesverteidigungsministerium hatte daraufhin umfassende Pr?fungen veranlasst.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft T?bingen, Matthias Grundke, best?tigte am Mittwoch, 31. M?rz, auf Anfrage von NDR und WDR die Ermittlungen. Hintergrund seien die aus der Presse bekannten Vorkommnisse rund um das Einsammeln von Munition in der Bundeswehrkaserne in Calw, so Grundke. Grundlage der Ermittlungen ist ein m?glicher Versto? gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes. Das Gesetz sieht vor, dass Vorgesetzte innerhalb der Bundeswehr Straftaten an die Staatsanwaltschaft melden und an der Aufkl?rung mitwirken m?ssen, wenn sie davon erfahren. Bei der Amnestie-Aktion waren zehntausende Schuss Munition aufgetaucht, darunter auch zwei Handgranaten.

Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft formell nur gegen den Kommandeur des KSK selbst. "Ob gegen weitere Personen noch Ermittlungsverfahren einzuleiten sind, l?sst sich im Moment nicht ausschlie?en und wird Gegenstand der weiteren Ermittlungen sein", so der Leiter der T?binger Staatsanwaltschaft. Zun?chst handele es sich noch um einen Anfangsverdacht gegen den General. "Jetzt wird gepr?ft, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gibt, der auch eine ?ffentliche Klage rechtfertigen w?rde." Im Rahmen von Vorermittlungen hatte die Bundeswehr bereits Aktenbest?nde an die Staatsanwaltschaft ?bermittelt, die die T?binger Staatsanw?lte in den vergangenen Wochen auswerten konnten.

In der Bundeswehr selbst waren Disziplinarermittlungen zu der umstrittenen Amnestie-Aktion wohl lange verschleppt worden. Zwar hatte die milit?rische Spitze im Bundesverteidigungsministerium um Generalinspekteur Eberhard Zorn bereits Ende Mai 2020 Kenntnis von der Amnestie-Aktion erhalten, wie es aus dem Ministerium hei?t. Zusammen mit dem Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, sei die Aktion dann abgebrochen worden. Unternommen wurde dann aber offenbar monatelang nichts. Erst als NDR und WDR im Februar 2021 von den Details der Sammelaktion berichteten, wurden bei der Bundeswehr disziplinarrechtliche Befragungen eingeleitet. Darin soll KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr ausgesagt haben, er habe die Sammelaktion zur Gefahrenabwehr durchgef?hrt, um wieder Kontrolle ?ber die gro?en Best?nde der zuvor abhanden gekommenen Munition zu erhalten.

Die Amnestie-Aktion hatte auch bei Verteidigungspolitikern im Deutschen Bundestag f?r Emp?rung gesorgt, weil sie zu einem Zeitpunkt stattfand als Polizeiermittler und der milit?rische Nachrichtendienst der Bundeswehr, der MAD, gerade mit Ermittlungen gegen einen KSK-Soldaten befasst waren. In dessen Garten hatten Ermittler schlie?lich mehrere tausend Schuss Munition sowie zwei Kilogramm Plastiksprengstoff gefunden. Im Februar 2021 war der Soldat deshalb vor dem Landgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew?hrung verurteilt worden. H?tte der Soldat sich an der Amnestie-Aktion beteiligt, h?tte er seine Straftat wohl vertuschen k?nnen. Andere Soldaten beteiligten sich an der freiwilligen Munitionsabgabe dagegen rege: Bei der Sammelaktion wurde schlie?lich mehr Munition zur?ckgegeben als zuvor ?berhaupt vermisst worden war.

Ob der KSK-Kommandeur mit seiner Sammelaktion gegen Gesetze versto?en haben k?nnte, m?ssen nun die Ermittlungen ergeben. Der Brigadegeneral war f?r eine Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen. F?r seine Position innerhalb der Bundeswehr haben die strafrechtlichen Ermittlungen zun?chst offenbar keine direkten Konsequenzen. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin verwies am Mittwoch darauf, dass es ?ber die Ermittlungen informiert sei und selbst "disziplinare Vorermittlungen" eingeleitet habe. Dabei seien alle be- und entlastenden Aspekte zu ber?cksichtigen. Ein Sprecher sagte: "W?hrend dieser disziplinaren Vorermittlungen bleibt Brigadegeneral Kreitmayr auf seinem Kommandeursposten."

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