Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

DIE ZEIT

Hamburg - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach M?glichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsb?rger in ihr Heimatland abzuschieben.

21.04.2021 - 15:07:30

Innenministerium erw?gt Abschiebungen nach Syrien

Hamburg - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach M?glichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsb?rger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit gepr?ft, wie sich Straft?ter und islamistische Gef?hrder mit syrischem Pass abschieben lassen", best?tigt das von Horst Seehofer (CSU) gef?hrte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Auf diese Weise wollen die Beamten von einem generellen Abschiebestopp hin zu einer ?berpr?fung jedes Einzelfalls bei Straft?tern und Gef?hrdern."

Nach Recherchen der ZEIT sind die ?berlegungen weiter gediehen als bisher bekannt. F?r jene Teile Syriens, in denen das Regime von Machthabers Baschar al-Assad oder Terrorgruppen die Kontrolle aus?ben, werden Abschiebungen vorerst ausgeschlossen. Erwogen werden nach Informationen der ZEIT jedoch Abschiebungen in die vorwiegend kurdisch dominierten Gebiete im Nordosten des Landes. Auch die Anwendung einer speziellen Regelung der Strafprozessordnung wird diskutiert. Sie erlaubt es, verurteilten Straft?tern Teile ihrer Haftstrafe zu erlassen, wenn sie im Gegenzug freiwillig ausreisen. Schon im Juni soll das Bundesinnenministerium seine ?berlegungen bei der Innenministerkonferenz pr?sentieren.

Nach D?nemark w?re Deutschland das zweite europ?ische Land, das den bisher geltenden Konsens aufk?ndigt, demzufolge Abschiebungen nach Syrien nicht vollzogen werden. Im Dezember 2020 hatte die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp f?r syrische Fl?chtlinge auslaufen lassen. Theoretisch sind Abschiebung seitdem m?glich. Politisch gab es daf?r bislang kaum R?ckhalt.

Der ZEIT liegt ein vertraulicher Syrien-Bericht des Ausw?rtigen Amts aus dem November 2020 vor, der deutschen Landesbeh?rden als Entscheidungshilfe in Abschiebefragen dienen soll. In allen Landesteilen Syriens sind demnach schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, schreibt das Au?enministerium. Laut der Genfer Fl?chtlingskonvention darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion oder politischer Orientierung Gefahr droht. Sch?tzungen zufolge halten sich mehrere tausend 'vollziehbar ausreisepflichtige' Syrer in Deutschland auf.

Omid Nouripour, Bundestagsmitglied der Gr?nen und au?enpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisiert die Pl?ne des Bundesinnenministeriums: "Seit drei Jahren werben Assad und seine russischen Unterst?tzer damit, dass das Land wieder sicher sei, weil das Regime gewonnen habe. Wenn die Innenministerien genauso argumentieren, waschen sie Assad und seine Gr?ueltaten rein."

Pressekontakt:

Den kompletten Text zu dieser Meldung senden wir Ihnen f?r Zitierungen gerne zu. Bei R?ckfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: mailto:presse@zeit.de).

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/9377/4895208 DIE ZEIT

@ presseportal.de