Parteien, CDU

Hamburg - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer löst Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ab.

07.12.2018 - 17:08:06

Kramp-Karrenbauer löst Merkel als CDU-Chefin ab. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzte sich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden.

@ dpa.de

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Werbeverbot für Abtreibungen Thema im Bundestag. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a. Unsicher ist, wie sich die SPD dazu verhält, die eigentlich ebenfalls für eine Streichung des Werbeverbots ist. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem Weg gehen. Am Abend hatten die zuständigen Fachminister einen Vorschlag vorgelegt, der den Streit in der Koalition beilegen soll. Berlin - Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung wird das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche heute im Bundestag diskutiert. (Politik, 13.12.2018 - 08:42) weiterlesen...

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Ergänzungen zum Werbeverbot für Abtreibungen geplant. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Es soll aber Ergänzungen zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geben. So sollen Ärzte und Krankenhäuser Rechtssicherheit bekommen, wie sie darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Außerdem sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen für Betroffene anbieten. Berlin - Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen bleibt bestehen. (Politik, 13.12.2018 - 03:34) weiterlesen...

Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die Fachminister. «Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben», betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung stellen. Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. (Politik, 12.12.2018 - 20:56) weiterlesen...