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Mitteldeutsche Zeitung

Halle / MZ - Dennoch tun auch die sch?rfsten Nord-Stream-Kritiker gut daran, mit der Pipeline leben zu lernen.

01.04.2021 - 20:31:04

Mitteldeutsche Zeitung zur Nord Stream 2. Sie geh?rt auf das Engste eingebunden in die Versorgungsnetze Europas. Die EU muss zudem endlich eine solidarische Energiepolitik verwirklichen, die den Namen verdient.

nannte er dabei sogar namentlich als Ziel für höhere Abgaben. Finanzministerin Janet Yellen erklärte am Donnerstag: "Der Plan bessert ein fehlerhaftes Unternehmenssteuergesetz aus, das Anreize für die Verlagerung betrieblicher Aktivitäten ins Ausland schafft." Stattdessen sollten Unternehmen belohnt werden, die in amerikanische Arbeiter investieren.

Langfristig werde der Plan die Konjunktur so nachhaltig anschieben, dass sich der Schuldenstand der Regierung verringern würde, argumentierte Biden. Die US-Regierung, deren Schuldenstand bei etwa 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt, kann sich derzeit angesichts niedriger Zinsen extrem günstig verschulden. Biden appellierte an die Republikaner, nun eigene Vorschläge zu machen, um gemeinsam einen Kompromiss zu erzielen.

Bidens Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, reagierte mit vernichtender Kritik auf Bidens Plan, insbesondere mit Blick auf die Steuererhöhung. Der Plan sei "radikal", ein "herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum" und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung. Den Demokraten am linken Rand der Partei wiederum waren Bidens Pläne zu bescheiden. "Das ist nicht annähernd genug", schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt beziehen. "Es muss viel mehr sein", forderte sie.

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